Der neue Rat der Samtgemeinde Horneburg muss sich künftig um Krippenplätze, Kindertagesstätten und bessere Schulen bemühen.

Horneburg. Wird der demografische Wandel die Samtgemeinde Horneburg deutlich altern lassen oder wird der aktuelle Trend zunehmender Geburtenzahlen die erwünschte Wende herbeiführen? Wie kann die Samtgemeinde weiterhin attraktiv für junge Familien bleiben, wie sollen die Schulden weiter abgebaut werden? Was passiert im verwaisten Ortskern des Fleckens Horneburg und welche Wirtschaftsförderungsprogramme haben die Politiker in petto?

Das Abendblatt hat mit Blick auf die Kommunalwahl am 11. September mit den Spitzenkandidaten für die Samtgemeinderatswahl von CDU, SPD, den Grünen, FDP und der Freien Wählergemeinschaft (FWG) über wichtige Themen in der Samtgemeinde Horneburg gesprochen.

Zur Samtgemeinde Horneburg gehören die Mitgliedsgemeinden Agathenburg, Bliedersdorf, Dollern, der Flecken Horneburg und Nottensdorf mit rund 11 650 Einwohnern.

Im Samtgemeinderat, der zuletzt am 10. September 2006 gewählt wurde, war die CDU mit 13 Sitzen stärkste Fraktion. Die SPD zog mit acht, die Freie Wählergemeinschaft mit fünf Volksvertretern und Bündnis90/Die Grünen mit zwei Kommunalpolitikern in den Rat ein.

Während Samtgemeindebürgermeister Gerhard Froelian (SPD) noch bis zum Jahr 2014 im Amt bleibt, werden die Mitglieder des Samtgemeinderates nun von den Bürgern neu gewählt.

Der Wahlkampf in Horneburg wirkt auf den ersten Blick eher aussageschwach. "Bürgernah mit Verstand und viel Herz", "Mehr miteinander möglich manchen" oder "Von wegen dagegen. Wir sind dafür", ist auf den Plakaten der Parteien zu lesen.

Die Themen, die von den Kandidaten als Wahlargumente in den Fokus gerückt werden, sind allesamt nicht neu und in vielen Punkten eine Fortsetzung bisheriger politischer Arbeit.

Bemerkenswert ist, dass die Kandidaten der CDU nicht auf Plakaten im Ort für sich werben. "Wir machen solide Basisarbeit, gehen von Haus zu Haus und sprechen mit den Menschen über unsere Politik", sagt CDU-Spitzenkandidat Hans-Jürgen Detje.

"Wir sind in der glücklichen Lage, dass viele junge Familien in unserer Samtgemeinde zu Hause sind, was ein erfreuliches Ansteigen der Geburtenziffern zur Folge hat", sagt Gerhard Froelian. Dennoch werde der demografische Wandel auch die Samtgemeinde Horneburg ereilen und müsse in der Kommunalpolitik zielgerichtet berücksichtigt werden, so Froelian. Als Samtgemeindebürgermeister will er sich nicht in den Wahlkampf einmischen, wünscht sich jedoch, dass die Fraktionen mit ihm an einem Strang die Schuldenbremse ziehen. "Wir wollen weiterhin einen soliden Haushalt sichern und jede inflationäre Entwicklung vermeiden", sagt Froelian.

Ganz oben auf der Agenda stehen soziale Themen, die bei Vertretern und Kandidaten aller Fraktionen Priorität haben. Parteienübergreifend wollen die Horneburger Politiker das Anrecht auf einen Krippen- und Kindergartenplatz erfüllen. Froelian will deshalb mit dem neuen Rat rund zwei Millionen Euro im Haushalt 2012 für Kindereinrichtungen in der Samtgemeinde einkalkulieren. Priorität sollen der Bau von Krippenplätzen und ein Mensabau für die Oberschule haben.

"Die Betreuungsmöglichkeiten für den Nachwuchs passen wir den Bedürfnissen junger Familien an", sagt Hans-Wilhelm Glüsen, Spitzenkandidat der FWG. "Die längst überfällige Abschaffung der Hauptschule und eine Zusammenlegung mit der Realschule zur Oberschule wurden von uns beschlossen. Für den Einstieg in eine Ganztagsbetreuung setzten wir uns ein und unsere Grundschulstandorte wollen wir erhalten", sagt Glüsen.

Dem stimmen auch Sven Munke, auf Listenplatz 1 der SPD, und Hans-Jürgen Detje (CDU) sowie Verena Wein-Wilke, Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen zu. "Wir halten Bildungspolitik für alle Kinder und Altersgruppen für ein wichtiges Thema. Dabei setzen wir auf Kindergarten-, Krippen- und Grundschulangebote mit kurzen Wegen für die Kinder direkt in den Gemeinden", sagt Wein-Wilke.

Detje und seine CDU-Fraktion wollen sich zudem für einen Mensabau stark machen, damit der Ganztagsschulbetrieb in der Oberschule Horneburg auch diesem Bedürfnis der Kinder gerecht wird.

Der demografische Wandel soll bei der Gestaltung des Innenstadtbereichs des Fleckens Horneburg maßgeblich im Städtebauförderungskonzept berücksichtigt werden. Einig sind sich alle Fraktionen, dass Belange älterer Menschen, wie etwa barrierefreie Zugänge zu Gebäuden, Bürgersteigen und Anlagen stärker in die Politik vor Ort einfließen sollen.

Dazu passt auch die Forderung des FDP-Spitzenkandidaten Paul Müller: "Eine meiner wichtigsten Forderungen ist geliehen beim ehemaligen Buxtehuder Stadtbaurat Wicht, in allen Dörfern Tempo 30 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einzuführen."

Für seine Ziele baue er besonders auf die Grünen im Rat, so Müller. "CDU und SPD treffen für die Kommunalwahl keine richtigen Aussagen. Mehr als 30 Jahre dauert der Dornröschenschlaf der Ortsmitte von Horneburg, nichts bewegt sich", sagt Müller und strebt an, gemeinsam mit den Bürgern dort eine lebendige Einkaufsmeile zu entwickeln. "Ich will versuchen, die Bahn dazu zu bewegen, aus dem Dollerner und dem Horneburger Bahnhof wieder schöne Bahnhöfe zu machen", sagt FDP-Mann Paul Müller.

Zudem hält der FDP-Mann Bürgerinitiativen für wichtig, weil Informationen von der Samtgemeinde meist gefiltert seien und tatsächliche Sachverhalte und Hintergründe nicht offenlegen. Überall höre man aus den politischen Lagern Sätze wie: "Wir müssen den Bürger mitnehmen". Müller sagt: "Dieses neue politische Schlagwort ist lediglich eine leere Worthülse."

Ähnlich wie Wein-Wilke von den Grünen argumentiert Müller auch dafür, zu verhindern, dass zu Lasten der Natur immer mehr Grundstücke in die Außenbezirke hinein bebaut werden. "Als Stadtplanerin setze ich eher auf Innenentwicklung als auf Neubaugebiete am Ortsrand. Ferner finde ich den Erhalt des Landschaftsraumes mit Flusstal, Marsch, Geestkante und Geest wesentlich", sagt Wein-Wilke.

Ein weiteres Thema im Wahlkampf forciert die CDU mit der Wirtschaftförderung. "Auf Initiative der CDU gibt es seit Mai 2008 den Wirtschaftsförderer für unsere Samtgemeinde, Reiner Kuball. Wir möchten seinen Einsatz für unsere heimischen Betriebe und Firmen erhalten", sagt Detje. "Er hilft Existenzgründern, jungen Unternehmen und etablierten Firmen unbürokratisch etwa bei Anträgen auf öffentliche Fördermittel. Und sorgt für eine enge Vernetzung mit Institutionen der Wirtschaftsförderung des Landkreises und weit darüber hinaus, wie Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft und dem Transferzentrum Elbe Weser."