Der oberste Finanzkontrolleur der Hansestadt Hamburg, Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich, hat sich in einem dramatischen Appell an die Hamburger Politiker gewandt und sie aufgefordert, dringend umzusteuern und den Sanierungsstau etwa bei Straßen zügig aufzulösen. Solch eine Nachricht würde im Landkreis Stade sicherlich mit Wohlwollen, aber auch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden.

Sanieren, schön und gut. Aber wie sollen die maroden Straßen jetzt und künftig unterhalten werden, angesichts der sich verschlechternden Finanzlage von Kommunen und Land? Der Bundesrepublik geht, so wie es aussieht, allmählich das Geld aus. Das zumindest wird derzeit in Berlin lautstark verkündet.

Zugegeben: Bei der Verkehrsinfrastruktur könnte es, wenn nicht bald Geld in die entsprechenden Kassen gelangt, soweit kommen, dass die Straßenunterhaltsträger dazu übergehen müssen, nur noch einige wichtige Straßen dauerhaft zu unterhalten und andere verkommen zu lassen. Dass die CSU in diesem Kontext wiederholt eine Autobahn-Maut fordert, weil angeblich das Geld fehlt, passt da zunächst gut ins Bild. Doch diese Forderung ist Kokolores, denn die vom Bürger gezahlten Steuern für den Straßenunterhalt sind um ein vielfaches höher als die reellen Kosten des Straßenunterhalts. Gefordert sind vielmehr weniger Geldverschwendung für Prestigeprojekte und weniger Steuergeschenke für Lobbygruppen. Dann klappt's auch mit dem Geldbeutel.