Die Buxtehuder Linkspartei will, dass die Bürgerfragestunde am Anfang einer Sitzung und nicht am Ende stattfindet

Buxtehude. Die Bürger sollen sich aktiver in die Kommunalpolitik einbringen können, wünscht sich die Buxtehuder Linkspartei. Klemens Kowalski, für die Linke Mitglied des Buxtehuder Stadtrats, hat deshalb den Antrag gestellt, die Bürgerfragestunde auf den Anfang jeder Rats- und Ausschusssitzung zu verlegen. Bisher ist es so, dass sie am Ende einer Sitzung stattfindet und Bürger erst dann Fragen an Politik oder Verwaltung richten können.

Am Dienstag, 5. Juli, wird der Stadtrat bei seiner Sitzung im Ratssaal des historischen Rathauses, Breite Straße 2, von 19.30 Uhr an unter anderem über dieses Thema entscheiden. "Für Buxtehude ist die Tür für mehr Bürgerbeteiligung ein Stück offen", sagt Kowalski und blickt optimistisch auf die Abstimmung. Wenn der Rat den Änderungen an der Geschäftsordnung zustimme, sei Buxtehude "langfristig auf dem richtigen Weg". Er bedauert jedoch, dass seine Forderung, neben den Fragen auch die Anhörungsmöglichkeiten für Bürger zu erweitern, bei den anderen Parteien keine Beachtung fand.

Zuvor hatten die Mitglieder der anderen Fraktionen bereits die Idee der Linkspartei abgelehnt, ein Bürgerforum für Buxtehude einzurichten. Mit dem Bürgerforum wollte die Linkspartei den Bürgern ein Instrument an die Hand geben, in einem öffentlichen Rahmen ohne formale Grenzen ihre Sorgen und Nöte loszuwerden und gezielte Fragen an die Verwaltung und den Bürgermeister zu richten. Zugleich sollte so die Arbeit der Verwaltung und der Politik transparenter werden. Ein Argument gegen das Bürgerforum war unter anderem, dass man in Buxtehude keinen Rat neben dem eigentlichen Stadtrat schaffen wolle.

(tau)