Die Bürgerinitiative “Hochwasserschutz für Buxtehude“ kritisiert die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP), eine Denkpause beim Bau der Flutschutzmaßnahmen einzulegen.
Buxtehude. Sander hatte kürzlich entschieden, das eigentlich für Sommer avisierte Planfeststellungsverfahren für den Bau neuer Deiche und Spundwände in Buxtehude vorerst nicht einzuleiten.
"Mit dieser Entscheidung erhöht sich ohne Not das Risiko, dass spätestens im Jahr 2013 in weiten Teilen von Buxtehude ein Baustopp in Kraft treten wird", sagt Gerd Bosse, Sprecher der Bürgerinitiative. Er spielt damit auf die Tatsache an, dass der Niedersächsische Landesverband für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) innerhalb der nächsten zwei Jahre neue Überschwemmungsgebiete der Este festlegen will. Nach Meinung der Bürgerinitiative würden weite Teile Buxtehudes in diesen Überschwemmungsgebieten liegen, wenn die Deiche und Flutschutzwände im Stadtgebiet nicht wie geplant erhöht werden. Wie Gerd Bosse weiter betont, bestehe für "einige tausend Buxtehuder" schon jetzt eine "objektive Überschwemmungsgefahr".
Wie auch Vertreter der Buxtehuder SPD und der CDU kritisiert die Bürgerinitiative, dass sich der Minister über einen Ratsbeschluss und das Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Hochwasserschutz hinwegsetzt. Im Februar endete das Verfahren unter der Leitung des Hochschulprofessors Heinrich Reinke, in dem Befürworter und Gegner die Maßnahmen diskutierten. Reinkes Schlichterspruch beinhaltete, die Planung des Deichverbandes der II. Meile Altes Land im Wesentlichen wie geplant fortzusetzen. Der Stadtrat hatte sich daraufhin mit großer Mehrheit ebenfalls für die Maßnahmen ausgesprochen. Diese Entscheidungen würden jetzt von einem Ministerwort "quasi im Handstreich weggewischt", so Bosse.
Der Kritik vonseiten der Initiative "Hochwasserschutz für Buxtehude" steht die Auffassung der "Bürgerinitiative Este" gegenüber. Sie setzt sich für eine Renaturierung des Flusses als Alternative zu den Deichbaumaßnahmen ein und hat den Stopp des Verfahrens ausdrücklich begrüßt.
(cg)