Der Grünen-Politiker Ulrich Hemke sieht die Rechte seiner Fraktion im Stader Rat verletzt.

Stade. Er hat sich nun an den Landkreis gewendet, der rechtlich prüfen soll, ob die Stadt Stade gegen kommunales Recht verstoßen hat. Anlass des Antrags ist der Beschluss des nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusses (VA), einen Vertrag zur Lärmminderungs-Planung der Firma AOS im Eilverfahren abzuhandeln.

Laut Hemke habe in diesem Fall keine Eilbedürftigkeit bestanden. Vielmehr sei eine ausgiebige Behandlung des Lärmschutzthemas nötig gewesen. Auch sei den Grünen sowie den städtischen Fachausschüssen keine Gelegenheit gegeben worden, sich mit dem Thema zu befassen. "Die Drucksache hätte zuvor im Fachausschuss beraten werden müssen", so Hemke. Er sagt, dass in der Stadt Stade zunehmend Beratungen in den Verwaltungsausschuss verlagert werden würden, um demokratische Transparenz zu vermeiden.