Antrag der Grünen wurde zunächst nicht berücksichtigt, dann abgeschmettert

Stade. Mit einem Eklat endete die Debatte um die Wahlbereichseinteilung im Stadtrat am Montagabend. Zuerst warf der Grünen-Politiker Ulrich Hemke der Verwaltung vor, dem Rat keine rechtssicheren Wahlbereichsvarianten vorgelegt zu haben, später beklagte er lautstark, dass ein Antrag der Grünen zur Wahlbereichseinteilung im Rat nicht berücksichtigt werden solle.

Stades Erster Stadtrat Dirk Kraska bezeichnete es als eine Unterstellung, dass im Rat rechtswidrige Vorschläge zur Entscheidung eingereicht worden seien. "Gegen diesen Vorwurf verwahren wir uns", so Kraska. Hintergrund des Streits ist, dass die Verwaltung einst Vorschläge eingereicht hatte, die bei einer genauen Prüfung zu hohe Schwankungen bei den Einwohnerzahlen aufwiesen und daher später wieder verworfen werden mussten. Laut der aktuellen Gesetzeslage muss die Stadt mindestens zwei, maximal drei gleich große neue Bereiche zuschneiden, um Chancengleichheit sicher zu stellen.

Die Grünen wünschen eine Einteilung der Stadt in nur zwei Wahlbereiche. Das sei, so Hemke, rechtssicher und würde das Viertel Campe nicht zerschneiden. Diese Forderung sah der Rat jedoch zunächst nicht als Antrag an, es fehlte auch ein entsprechendes Papier in den Unterlagen. Hemke bestand auf einer Abstimmung: "Seit Februar liegt der Antrag der Verwaltung vor, darüber soll nun endlich beschlossen werden." Der Stadtrat folgte dieser Forderung, schmetterte den Antrag mit großer Mehrheit ab und stimmte für drei Wahlbezirke. Hemke: "Das Verfahren ist so nicht in Ordnung."

(fms)