SPD und Linke kritisieren das Abstimmungsverhalten beim Buxtehuder Autobahnzubringer

Buxtehude. Die Rolle der FDP bei der Abstimmung über den Autobahnzubringer Buxtehude sorgt für Kritik bei den Politikern der Estestadt. In der vergangenen Woche hatte FDP-Frau Walburga Frenzel in der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses des Landkreises für den Bau der Rübker Straße gestimmt, obwohl sich ihre Partei auf Stadtebene vehement dagegen ausspricht und stattdessen den Bau einer Umgehungsstraße unterstützt.

Als "absolut unglaubwürdig" stuft deswegen Harald Stechmann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Buxtehude, das Verhalten der Partei ein. "In Buxtehude macht sie Stimmung gegen den Ausbau der Rübker Straße und im Kreis stimmen die Buxtehuder FDP-Abgeordneten gegen das Votum der Stadt und ihrer eigenen Parteifreunde."

Noch vor kurzem habe Walburga Frenzels Buxtehuder Parteifreund und FDP-Fraktionschef Rudolf Fischer getönt: "Die Menschen sind wichtiger als der Wachtelkönig". Nach Ansicht von Stechmann werde es Zeit, dass "die Buxtehuder FDP eine einheitliche Linie findet im Sinne der Menschen unserer Stadt". Den "Zirkus", der derzeit vorgelebt werde, könne niemand verstehen.

Auch die Linkspartei schließt sich dieser Meinung an. "Es ist bedauerlich, dass die FDP umgefallen ist", sagt Benjamin Koch-Böhnke, in Buxtehude lebender Kreistagsabgeordneter der Linken und Unterstützer der Umgehungsstraße. Die Glaubwürdigkeit der FDP im Rat der Stadt Buxtehude sei mit so einem Verhalten angekratzt, pflichtet ihm das Buxtehuder Ratsmitglied Klemens Kowalski bei.

Beide Linkenpolitiker fordern nun die Intervention des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fischer vor der Kreistagssitzung am Montag, 21. März, bei der abschließend über den Zubringer entschieden wird. "Herr Fischer sollte seiner Kreistagsfraktion den Grund für den Buxtehuder Ratsbeschluss für die Umgehungsstraße noch einmal deutlich machen", sagt Koch-Böhnke. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Buxtehuder Stadtrat dem Landkreis empfohlen, auf den Ausbau der Rübker Straße zu verzichten und stattdessen eine Umgehungsstraße entlang des Naturschutzgebietes zu bauen.

Rudolf Fischer nimmt die Kritik vonseiten der SPD und der Linkspartei mit Kopfschütteln auf und bezeichnet sie als nicht sachlich. Die FDP sei doch nicht nach dem "Führerprinzip" aufgebaut, sagt er. "In einer demokratischen Partei kann man nicht befehlen." Er habe zwar Gespräche mit Walburga Frenzel geführt und für die Umgehungsstraße geworben, aber sie habe sich nicht beeinflussen lassen. "Das ist zwar bedauerlich, aber so ist es nun mal."

Walburga Frenzel lebt in Buxtehude und ist im vergangenen Jahr für die verstorbene Lisa Peters nachgerückt. Sie saß bereits von 1999 bis 2006 als Abgeordnete im Kreistag. Laut Aussage von Rudolf Fischer plant sie nicht, bei der kommenden Kommunalwahl wieder zu kandidieren.

Auch wenn Fischer davon ausgeht, dass der Kreistag letztlich für den Ausbau der Rübker Straße stimmt, will er weiterhin dagegen kämpfen. "Wir wollen die Bürgerinitiative Rübker Straße bei ihrer Klage gegen den Zubringer unterstützen."