Buxtehuder Stadtrat folgt Empfehlungen des Schlichters
Buxtehude. Die Stadt Buxtehude will sich beim Hochwasserschutz an der Este an die Vorgaben des Schlichters Heinrich Reincke halten. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung entschieden. Reincke hatte nach Abschluss des Mediationsverfahrens vorgeschlagen, dass die Pläne des Deichverbands der Zweiten Meile Altes Land fortgeführt werden. Diese sehen Minideiche und Schutzwände in der Buxtehuder Innenstadt vor.
Zudem hatte er unter anderem empfohlen, einen Wasser- und Bodenverband zu gründen, der für den gesamten Flussverlauf zuständig ist. Auch solle geprüft werden, ob das Wasser nicht im Oberlauf der Este zurückgehalten werden könne. Was die Pläne des Deichverbands angeht, sollen sie nun so schnell wie möglich realisiert werden. Die übrigen Empfehlungen, die von der FDP-Fraktion größtenteils in einem gesonderten Antrag zusammengefasst wurden, sollen laut Ratsbeschluss lediglich "ergänzend und flankierend" realisiert werden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende äußerte sich enttäuscht über diese Auslegung des Schlichterspruchs. "Damit machen wir den zweiten Schritt vor dem ersten", sagte Rudolf Fischer. Um die Planungen an der Este in Angriff zu nehmen, sei es zu allererst notwendig, einen Verband zu haben, der für den gesamten Fluss zuständig ist. Auch müsse untersucht werden, wie es um die Chancen des Wasserrückhalts in der Fläche bestellt ist, findet er. "Sonst stellen wir hinterher fest, dass die Maßnahmen in der Innenstadt in der Form gar nicht notwendig waren."
Von Michael Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) gibt es Unterstützung für diesen Standpunkt. SPD und CDU sind jedoch anderer Meinung. Man könne nicht darauf vertrauen, dass es irgendwann Berechnungen gebe, die zeigen, dass ein Deich am Ende zehn Zentimeter niedriger ausfallen kann, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Arnhild Biesenbach. Wenn so verfahren werde, werde in den kommenden drei bis vier Jahren nichts passieren. Das meint auch Horst Subei (SPD), der auf die zeitlichen Abläufe verweist. "Ein Wasser- und Bodenverband wäre nicht vor 2013 umzusetzen." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Uwe Hansen wies im Rat darauf hin, dass im Planfeststellungsverfahren zweifellos noch Verbesserungen möglich seien.
(tau)
