Hartz-IV-Kompromiss sorgt dafür, dass der Bund künftig mehr Geld für Bedürftige zahlt

Stade. Der Haushalt des Landkreises Stade wird von 2014 an voraussichtlich um 6 080 758 Euro jährlich entlastet. Dies geht aus dem Kompromiss zur Hartz-IV-Reform vor. Demnach wird der Bund künftig für die Kosten zur Grundsicherung älterer Bürger aufkommen. Dieses Geld wurde bislang von den Kommunen gezahlt.

"Allein für Niedersachsen bedeutet diese Hartz-IV-Reform eine voraussichtliche Gesamtentlastung in den Jahren von 2012 bis 2014 von rund 750 Millionen Euro", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Kai Seefried aus Drochtersen. Die niedersächsischen Landkreise würden mit dieser Entscheidung von 2014 an jedes Jahr etwa 320 Millionen Euro einsparen können.

"Das ist ein großer Erfolg für unsere Kommunen", sagt Helmut Dammann-Tamke aus Ohrensen, der für die CDU im Landtag sitzt. "Die Kommunen sind auf diese Entlastung dringend angewiesen, daher begrüßen wir, dass die Erhöhung der Grundsicherung für die Hilfeempfänger vom Bund getragen werden soll", sagt Dammann-Tamke.

Mit dem neuen Bildungspaket werde von der Bundesregierung ein wichtiger Schritt zu fairen Bildungschancen der Kinder von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern getan, so beide CDU-Politiker aus dem Landkreis Stade. Vom neuen Bildungspaket werden rund 2,5 Millionen Kinder profitieren. Sie können in Zukunft ein warmes Mittagessen in Kita, Schule und Hort sowie Nachhilfe bekommen und an Freizeitaktivitäten teilnehmen. Für diese Umsetzung sind die Kommunen zuständig. Damit soll gewährleistet werden, dass die Hilfen unbürokratisch bei den Kindern ankommen.