Buxtehuder Mediationsverfahren zum Hochwasserschutz endet heute. FDP-Fraktion prescht vor
Buxtehude/Horneburg. Für viele war es eine Erinnerung an das große Hochwasser des Jahres 2002. Wegen der starken Regenfälle der vergangenen Tage stieg der Pegel der Lühe bei Horneburg in der Nacht zu Dienstag so stark an, dass das Wasser an vier Stellen über die sogenannte Überlaufschwelle auf die Überflutungswiesen des Bullenbruch-Gebietes floss. Laut Samtgemeindebürgermeister Gerhard Froelian lag der Wasserpegel nur zehn Zentimeter unter dem des Jahres 2002.
Gefahr für Horneburg habe nicht bestanden. Doch Hochwasser wie diese, die etwa alle zwei Jahre auftreten, machen die Grenzen des bisherigen Systems deutlich. Der Ausbau der Deiche, der eine Verlegung der Aue mit einschließt, ist allerdings nach wie vor umstritten. Der notwendige Planfeststellungsbeschluss ist bisher nicht in Sicht.
Auch in Buxtehude, das im Jahr 2002 knapp einer Überschwemmung des Stadtgebietes entronn, wird noch immer über die Maßnahmen zur Verstärkung der Deiche im Stadtgebiet diskutiert, die der zuständige Deichverband II. Meile Altes Land plant. Weil die Erhöhung der Deiche und die Errichtung neuer Spundwände jedoch nach Meinung vieler Buxtehuder zu stark ins Stadtbild eingreift, hat sich die Stadt zu einem Mediationsverfahren entschlossen. Gegner und Befürworter sowie die Buxtehuder Ratsfraktionen haben gemeinsam mit Vertretern des Deichverbandes Wasserbauingenieuren der TU Harburg und weiteren Experten an einem Tisch gesessen und mögliche Alternativen diskutiert. Heinrich Reinke, Professor für Wasserwirtschaft an der Hochschule 21, hat die Gespräche als Mediator geleitet. Heute Abend soll im Gebäude der Buxtehuder Stadtwerke ein letztes Treffen stattfinden, anschließend will Heinrich Reinke einen Schlichterspruch verkünden. Dass sich die widerstreitenden Gruppen aber noch auf einen Kompromiss einige werden, ist unwahrscheinlich. Denn bereits jetzt wird Dissens öffentlich.
"Die FDP-Fraktion fordert den Deichverband II. Meile Altes Land auf, seine bisherigen Planungen zu überdenken und von ihnen Abstand zu nehmen", heißt es in einem Positionspapier zu den Mediationsgesprächen, das die Buxtehuder FDP-Fraktion gestern öffentlich gemacht hat. In den Papier erhebt die Fraktion mehrere Forderungen. Wie schon vor Beginn der Mediationsgespräche, pocht die Fraktion auf eine Renaturierung der Este als Alternative zu den Deichbaumaßnahmen. Weitere Forderungen sind die "unverzügliche Gründung" eines neuen Wasser- und Bodenverbandes, der für die Maßnahmen zuständig wäre, sowie die Aufstellung eines Hochwasserrisikomanagement-Planes für das gesamte Einzugsgebiet der Este.
Bei der CDU-Fraktion, die sich bisher klar hinter die Pläne des Deichverbandes gestellt hat, kommt der Vorstoß gar nicht gut an. "Ich finde das Vorpreschen kritikwürdig. Es widerspricht dem Sinn einer Mediation, mit Einzelstatements an die Öffentlichkeit zu gehen", sagt die Fraktionsvorsitzende Arnhild Biesenbach. Sie hat dennoch die Hoffnung, dass ein gemeinsames Abschlussdokument formuliert werden kann. Zudem hofft sie, dass das Mediationsverfahren dabei geholfen hat, dass bei Gegnern "das Verständnis für die Maßnahmen wächst".
(cg)
