Die Stader Landtagsabgeordnete Petra Tiemann (SPD) bemängelt, dass die Fahrerlaubnis nicht privat genutzt werden kann

Stade/Buxtehude. Die Stader Landtagsabgeordnete Petra Tiemann (SPD) kritisiert Teile der Neuregelungen der Bundesregierung zum sogenannten Feuerwehrführerschein, der lange in der Diskussion stand. Sie bemängelt, dass dieser Führerschein nach zwei Jahren nicht auch für private Zwecke umgeschrieben werden kann.

Nachdem die Europäische Union im Jahr 1999 die Führerscheinklassen neu geregelt hatte, standen Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfswerke vielerorts vor großen Problemen. Die Zahl der ehrenamtlichen Fahrer für die zum Teil tonnenschweren Einsatzfahrzeuge sank ständig.

Das liegt daran, dass mit der 1999 in Kraft getretenen Regelung Inhaber des herkömmlichen Autoführerscheins, Klasse B, nur noch Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 3,5 Tonnen lenken durften. Im vergangenen Jahr hatte die lange Diskussion zunächst ein Ende. Der sogenannte Feuerwehr-Führerschein wurde eingeführt.

So sollten zunächst Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen nach internen Schulungen gefahren werden dürfen. Doch das Problem war nicht wirklich gelöst. Beispielsweise Feuerwehrfahrzeuge sind in der Regel deutlich schwerer. Jetzt hat die Bundesregierung verkündet, dass der Feuerwehr-Führerschein künftig auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen gelten soll.

"Die Mobilität der freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste sicherzustellen, ist wichtig", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Tiemann. "Auch die Einbeziehung von Anhängern und die Beförderung von maximal acht Personen in diese Neuordnung des Feuerwehrführerscheins ist notwendig und richtig", ergänzt Tiemann.

Allerdings habe dieser Führerschein einen "ganz faden" Beigeschmack. Sie wirft die Frage auf, warum jemand, der jahrelang große Einsatzfahrzeuge führt und Personen befördert, dieses Können und Wissen nicht nach zwei Jahren für private Zwecke umschreiben lassen könne? "Hier sehe ich einen wesentlich Anreiz für das Ehrenamt gleich wieder genommen. Schlimmer noch, man könnte denken, die Regierung habe sich für die Fahrschullobby und gegen das Ehrenamt entschieden.", sagt Tiemann.