Ministerpräsident David McAllister warnt Hamburg beim Neujahrsempfang der IHK Stade. Die Elbvertiefung sei längst noch nicht beschlossen
Stade. Deutliche Worte gab es beim gestrigen Neujahrsempfang der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). "Ich lasse mich von niemandem, auch in Hamburg nicht, wegen der Elbvertiefung unter Druck setzen", sagte McAllister kämpferisch vor den 900 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Verbänden im Stadeum. Seine Regierung werde das Recht, die Interessen und die Sicherheit der Menschen, die von der Elbvertiefung betroffen sind, in den Mittelpunkt stellen, so der CDU-Politiker. Damit ging er auf Konfrontationskurs zu IHK-Präsident Lothar Geißler.
Der Chef der Stader IHK hatte sich im Namen der Kammer für eine zügige Fahrrinnenanpassung ausgesprochen. "Unsere IHK ist davon überzeugt, dass die Fahrrinnenanpassung der Elbe richtig und wichtig für unsere Region ist. Oberste und nicht verhandelbare Prämisse ist die Deichsicherheit, darüber hinaus muss auch Klarheit über einen eventuell notwendigen Lastenausgleich herrschen", sagte Geißler. Das hätten die ersten Planungsunterlagen nicht gewährleistet.
Für McAllister hingegen gebe es derzeit noch zu viele offene Fragen bei der Elbvertiefung, bevor er dem Projekt zustimmen könne. Die Deichsicherheit sei ein Aspekt, die mögliche Versalzung der Böden ein anderer. "Mit dem Blick auf die Wirtschaft des Alten Landes mit dem Obstbau ist dies ein Punkt, der sehr genau geprüft werden muss. Erst wenn wir alle Ergebnisse vorliegen haben, werden wir uns für oder gegen die Fahrrinnenanpassung entscheiden", so der Ministerpräsident.
Einigkeit herrschte dagegen bei den anderen Themen. Ein weiterer Infrastrukturausbau der Region sei wichtig, vieles, wie der Ausbau der A 1, die Pläne für die Küstenautobahn A 20, der Ausbau Cuxhavens zum Off-Shore-Standort und der Ausbau des Bützflether Hafens sei bereits auf den Weg gebracht worden. Die Proteste von Bürgern gegen die nötigen Investitionen in das Straßen-, Schienen- und Hafennetz seien, so Geißler, oftmals unvernünftig. "Aus meiner Sicht ist es absolut verantwortungslos, immer pauschal dagegen zu sein", sagte Geißler.
Auch McAllister zeigte wenig Verständnis gegen den Bürgerprotest, wie er sich etwa bei Stuttgart 21 manifestiert. "Die Bürger sind sauer, weil angeblich alles durchgeboxt wird. Das ist absurd, gerade in einem Land, in dem die Planung einer einfachen Ortsumgehung 25 Jahre dauert", so der Ministerpräsident. Was Deutschland brauche, sei eine Dafür-Mentalität.
Kritik gab es vom CDU-Politiker mit Blick auf Brüssel. McAllister: "Wenn dort ein höherer Akademikeranteil für Deutschland gefordert wird, dann werden teils Äpfel mit Birnen verglichen. In einigen Ländern gelten bestimmte Berufe als akademisch, die bei uns in der dualen Ausbildung vermittelt werden." Es sei aber unbestritten, dass eine weitere Qualifizierung von Menschen für den Arbeitsmarkt nötig sei. Der aufgrund des demografischen Wandels drohende Fachkräftemangel, so Geißler und McAllister unisono, sei eines der zentralen Themen, die die Region weiter angehen müsse. Die Einrichtung der Oberschule sei auch in diesem Zusammenhang wichtig und richtig. McAllister sprach sich auch für eine bessere und unbürokratische Anerkennung der Berufsabschlüsse von Zuwanderern nach Deutschland aus.