Hintergründe

Linke kämpft für Sozialfonds im Landkreis Stade

3. Dezember 2010: Landrat Roesberg bezeichnet die Chance einer Umsetzung des Projektes als minimal

Stade. Der Linken-Politiker Benjamin Koch-Böhnke hat für den Kreistag einen erneuten Antrag gestellt, um das umstrittene Projekt "Sozialfonds" durchzubringen. In den vergangenen Jahren scheiterte das Vorhaben, da sich die Kreistagsmitglieder mehrheitlich gegen das Projekt aussprachen.

Die Linke will einen Fonds für arme Familien einrichten, der insgesamt 109 620 Euro pro Jahr umfassen soll. Das Geld soll, so Koch-Böhnke, für die Mittagessen an Schulen und die Schulausstattung für bedürftige Familien genutzt werden. Auch Theaterbesuche für Kinder könnten damit finanziert werden. Er begründet diesen Schritt mit der sich angeblich verschlechternden finanziellen Situation zahlreicher Familien im Kreis Stade.

Die Zahlen der Agentur für Arbeit zur Erwerbslage bezeichnet Koch-Böhnke als geschönt. Die wahrscheinliche Quote der Arbeitslosigkeit vermutet er für den Landkreis Stade bei 12,5 Prozent, da Ein-Euro-Jobber, Hartz-IV-Aufstocker, Arbeitssuchende im Bewerbungstraining oder Menschen in Fortbildungsmaßnahmen nicht als arbeitslos von der Agentur geführt würden. Die Zahl derer, die von einem Sozialfonds profitieren könnten, sei somit nicht unbeträchtlich. Finanzieren will der Linken-Politiker den Sozialfonds mit einem umfassenden Sparpaket. Die Aufwendungen für den Landrat, die Fraktionsarbeit und die ehrenamtliche Arbeit sollen um zehn Prozent gekürzt werden, zugleich sollen die Zuschüsse für die "Wachstumsinitiative Süderelbe AG", 80 000 Euro, gestrichen werden.

Landrat Michael Roesberg bezeichnet es als unwahrscheinlich, dass der Antrag angenommen wird. "Es sind dieselben Anträge wie in den Vorjahren auch", so Roesberg. Es gebe keinen Grund, der einen plötzlichen Kurswechsel nötig machen würde.