Gemeinderat wird den Haushalt 2011 mit einem Fehlbetrag von rund 191 000 Euro verabschieden. Nur geringe Investitionen geplant
Neu Wulmstorf. Die Gemeinde Neu Wulmstorf erholt sich offenbar schneller von ihrer Finanzmisere als erwartet. Erwartete Steuermehreinnahmen und deutlich mehr Geld vom Land Niedersachsen lassen das Haushaltsdefizit schrumpfen. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2011 mit einem Fehlbetrag von knapp 191 000 Euro verabschieden.
Zum Vergleich: Im April 2010 hatte die Gemeinde noch rund 800 000 Euro nicht gedeckte Ausgaben. Nur mit Steuererhöhungen war es dem Gemeinderat gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.
Neu Wulmstorf rechnet für 2011 mit insgesamt 15,95 Millionen Euro aus der Einkommensteuer, Gewerbesteuer und den Grundsteuern - das sind 450 000 Euro mehr als im Vorjahr.
Trotz des überraschend schnell schrumpfenden Haushaltsdefizits wird sich Neu Wulmstorf in den nächsten drei Jahren kaum größere Investitionen leisten können. Grund: Die Gemeinde hat wegen größerer Investitionen in der Vergangenheit, etwa den Gleistunnel am S-Bahnhof, kaum Reserven auf dem Sparbuch. "Wir werden 2012 ein Liquiditätsproblem bekommen und es erst 2014 ausgleichen können", sagt Kämmerer Jörg Schröder.
Die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Einwohners liegt bei 719 Euro - das ist der höchste Wert im Landkreis Harburg. Grund dafür ist das Darlehen von insgesamt 13,345 Millionen Euro für das Logistikzentrum in Mienenbüttel, mit dem die Gemeinde dem Investor den Ankauf der Grundstücke vorfinanziert hat. Laut Jörg Schröder hat die Habacker Holding wie vereinbart bis heute 5,64 Millionen Euro zurückgezahlt. Die dritte und letzte Rate von 7,7 Millionen Euro soll das Unternehmen 2012 zahlen. Dann sinke die Pro-Kopf-Verschuldung auf 350 Euro - ein Wert unter dem Landesdurchschnitt.
Die Investitionen im kommenden Jahr sind gering. Der Haushalt beinhaltet 85 000 Euro für den Umbau des Rathauses mit der Verlegung des Trauzimmers, 31 000 Euro für eine Querungshilfe vor dem Sportzentrum Bassental und 11 500 Euro zur Erweitung des Friedhofes. 198 000 Euro nimmt Neu Wulmstorf für eine Gemeindestraße im Alten Gewerbegebiet in die Hand. Das sichert den Standort der "Zum Dorfkrug Produktions- und Handelsgesellschaft", dem Produzenten der "Sylter Salatfrische".
Die Sozialpädagogin an der Hauptschule, bisher in Teilzeit beschäftigt, wird 2011 eine Vollzeitstelle erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass das Land Niedersachsen sich wie bisher an den Kosten beteiligt. Der Bescheid des Landes steht noch aus.
Keine Mehrheit wird der FDP-Antrag finden, auf den Bau eines Fußgängertunnels unter der Umgehungsstraße B3 neu für 250 000 Euro zu verzichten. Als günstigere Alternative könnte ein 400 Meter langer Umweg geschaffen werden. Die Idee der FDP komme viel zu spät: Die Verträge seien unterzeichnet, die Tunnelröhre längst gekauft, erklärt Jörg Schröder. Die Gemeinde müsste Schadensersatz leisten.