Die Zukunft sieht düster aus. Karsten Behr, Fraktionschef der CDU: “Noch nie war ich so pessimistisch wie heute.“
Stade. Es ist ein Kompromiss mit vielen schmerzhaften Einschnitten, den der Rat der Hansestadt Stade am Montagabend verabschiedete. Darüber waren sich alle Ratsmitglieder einig, als der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 mit großer Mehrheit von den Fraktionen verabschiedet wurde. Doch die finanziellen Einschnitte hätten noch schlimmer sein können - auch in dieser Hinsicht herrschte Konsens bei den Ratsmitgliedern. Der Stadt werden im kommenden Jahr voraussichtlich acht Millionen Euro im Etat fehlen. Ohne das rigorose Ansetzen des Rotstiftes von Seiten der Verwaltung hätte ein Fehlbetrag von mindestens zehn Millionen Euro gedroht.
CDU-Fraktionschef Karsten Behr brachte die Stimmung auf den Punkt, als er sagte, dass die Lage deprimierend sei und die Stadt es finanziell in den kommenden Jahren schwer haben werde. "Noch nie war ich so pessimistisch wie heute", sagte Behr. Er ist überzeugt, dass noch mehr Einschnitte kommen werden. Ähnlich sah dies SPD-Fraktionschef Klaus Quiatkowsky. "Wir müssen uns auf weitere Einsparungen einstellen", sagte er und kritisierte die Bundesregierungen. "Die Politiker in Berlin haben es mit ihren Steuerplänen nie gut mit den Kommunen gemeint, weder früher, noch jetzt", sagte er. Der "von oben verordnete Kahlschlag" wirke sich nun unmittelbar negativ vor Ort aus.
Die geplanten Einschnitte sind nicht unerheblich. So wird die Hauptschule in Bützfleth geschlossen (das Abendblatt berichtete), und auch die Zuschüsse für die Sauna in Bützfleth fallen weg. Einsparung: 78 000 Euro. Das Kulturhaus "Stadeum" muss künftig mit 40 000 Euro weniger auskommen. Zudem wird bei der Verwaltung gespart. Fortbildungen sind gestrichen, freie Stellen bleiben unbesetzt. Da dies nicht reicht, um das Minus auszugleichen, werden die Parkkosten bei den Tiefgaragen erhöht. Die Gewerbesteuer steigt zudem auf 390 Punkte.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer weckt Hoffnungen und Befürchtungen. Während die Grünen-Fraktion eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer auf 395 Punkte forderte, warnte die WG-Fraktion vor einer zu hohen Steuer. Sie könnte sich nachteilig auf das Wirtschaftswachstum auswirken und die Steuereinnahmen ausbremsen.
Dass die Stadt auf steigende Gewerbesteuereinnahmen angewiesen ist, um aus den Minus herauszukommen, nahm Karsten Behr erneut zum Anlass, die Ansiedlung von Kohlekraftwerken bei Bützfleth zu befürworten: "Das wird sich sicher nicht sofort finanziell auswirken, aber langfristig wird es uns wichtige Einnahmen garantieren."