Fast alle öffentlichen Gebäude sollen bei Streetview unkenntlich gemacht werden

Jork. Mit einem Kompromiss endete die Abstimmung der Mitglieder des Ausschusses für Feuerschutz und öffentliche Ordnung zum Thema "Google Streetview". Gezeigt werden sollen dort aus Jork nun lediglich das Rathaus und die Bibliothek in der Bürgerei. Dieser Empfehlung für den Jorker Gemeinderat stimmten sechs Ausschussmitglieder von Bürgerverein, FDP, CDU und SPD zu. Jeweils ein Ausschussmitglied von SPD und CDU stimmten dagegen, eine Enthaltung kam aus den Reihen des Bürgervereins.

Voraussichtlich Ende November wird der Jorker Gemeinderat zu dieser Empfehlung eine Entscheidung treffen. Die Fraktion des Bürgervereins hatte ursprünglich beantragt, dass ausnahmslos alle öffentlichen Gebäude der Einheitsgemeinde Jork, auch das historische Gräfengericht, in dem sich das Rathaus befindet, bei kommerziellen Geodiensten wie "Streetview" unkenntlich gemacht werden sollen.

Begründet wurde der Antrag unter anderem damit, dass "Google Streetview" in die Persönlichkeitsrechte von Grundstückseigentümern eingreift und niemand wisse, was mit den Aufnahmen und Daten weiter geschieht. Dieser Antrag wurde mit jeweils vier Stimmen pro von Bürgerverein und FDP und vier Stimmen contra von CDU und SPD bei einer Enthaltung vom Bürgerverein abgewiesen.

Da viele Bürger gar nicht genau wüssten, wie sie sich gegen die Abbildung ihrer Häuser im Internet wehren können, empfahl der Ausschussvorsitzende Gerd Hubert vom Bürgerverein, dass die Verwaltung dabei hilft und noch einmal genauer informiert. So regte Hubert an, dass Blanko-Formulare für einen privaten Widerspruch gegen "Streetview" im Bürgerbüro im Rathaus erhältlich sein sollen. Schließlich hätten auch viele ältere Bürger gar keinen Zugang zum Internet, um dort die Formulare herunterzuladen.