Landesregierung will bei Erwachsenenschulkursen 1,9 Millionen Euro einsparen
Stade/Hannover. Die geplanten Kürzungen des Landes Niedersachsen im Bereich der Erwachsenenbildung stoßen auf heftige Kritik bei der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Tiemann. Die CDU/FDP-Regierung visiert Einsparungen in einem Umfang von 1,9 Millionen Euro an. Tiemann kritisiert hier insbesondere, dass ein erst kürzlich geschaffenes Sonderbudget, das der Finanzierung von Kursen zum nachträglichen Erwerb von Haupt- und Realschulabschlüssen dient, ersatzlos gestrichen werden soll.
Das Budget hierfür beträgt derzeit 800 000 Euro, eine Summe, die nach Ansicht von Experten nicht annähernd reiche, um die immense Nachfrage für die Bildungsangebote zu decken. Derzeit würden doppelt so viele Anträge in den Erwachsenenbildungseinrichtungen vorliegen, als momentan finanziert werden können. "Der Bedarf nach solchen Kursen, auch hier im Kreis, ist extrem hoch", sagt Tiemann.
Die Ansicht der Landesregierung, mit einem Berufsvorbereitungsprogramm der Bundesagentur für Arbeit könnten die gestrichenen Mittel in Zukunft kompensiert werden, greife nach Darstellung von Tiemann nicht. Das Wissenschaftsministerium argumentiere, dass mit den Berufsvorbereitungsmaßnahmen der Bundesagentur ein Rechtsanspruch bestünde. Somit könnten alle Jugendlichen, die noch keinen Ausbildungsplatz nach dem Verlassen der Schule erhalten haben, solche Kurse besuchen. Diese Argumentation greife aber nach Ansicht der Stader Landtagsabgeordneten nicht, da die Zielgruppe der Bildungsprogramms genau definiert sei. Die Jugendlichen würden somit nicht das Programm über einen angeblichen Rechtsanspruch missbrauchen können.
Die Zielgruppe des Bildungsprogramms sind unter anderem Jugendliche und junge Erwachsene mit unterschiedlichem Migrationshintergrund, Schul- und Berufsverweigerer, Schulabbrecher, junge Alleinerziehende, Suchtgefährdete, Jugendliche mit psychischen Problemen und bereits kriminell gewordene Jugendliche, die mittels der Bildungsunterstützung wieder vollständig in die Arbeitsgesellschaft integriert werden sollen. "Hinsichtlich der ersatzlosen Streichung der 800 000 Euro Sondermittel für die Haupt- und Realschulabschlusskurse ist dringend eine Korrektur nötig", sagt Tiemann. Auch die geplante Streichung von 1,1 Millionen Euro, die unter anderem für Volkshochschulkurse zur politischen Bildung oder für Integrationskurse ausgegeben werden, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete. Gerade hinsichtlich der immer wieder von allen Seiten betonten Bedeutung des lebenslangen Lernens, seien die Kürzungen in der Erwachsenenbildung unverantwortlich.
(fms)