Der Stader FDP-Bundestagsabgeordnete begrüßt die neue Berechnung der Regelsätze für Hartz-IV, die vor ihrem Inkrafttreten noch den Bundesrat passieren muss.

Stade/Berlin. "Die christlich-liberale Koalition hat bei der Festsetzung der Regelsätze für Hartz-IV die Förderung von Kindern in den Mittelpunkt gestellt. Besonders viel Wert hat die FDP-Bundestagsfraktion auf die Bildungsförderung für Kinder gelegt", sagt Tören. Die Koalition habe beschlossen, den etwa 1,7 Millionen Kindern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, jährlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Geplant seien 620 Millionen Euro, die der Bund künftig als Sachleistungen in die Bildungsförderung investiert.

"Das Bildungspaket enthält künftig ein warmes Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterialien, Lernförderung und ein Budget für Musikunterricht oder den Fußballverein. Erstmals gibt es diese Bildungsleistungen für Kinder, womit ihnen nicht nur die kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, sondern auch die Grundlage für sozialen Aufstieg gelegt wird", so der FDP-Abgeordnete.

Eigentlich hätten die Hartz-IV-Sätze für Kinder, so Tören, nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes gekürzt werden müssen. Das habe die Koalition jedoch abgelehnt. "Es bleibt daher bei den bisherigen Sätzen, denn Kinder genießen Priorität bei Union und FDP", so Tören. Der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung attestierte Tören "eklatante Fehler bei der Festsetzung" der Hartz-IV-Sätze. Diese habe die jetzige Regierungskoalition nun beheben müssen.

Ein Ziel der jetzigen Reform sei es, Anreize für Arbeit zu schaffen. Die Regelsätze für Erwachsene seien daher leicht erhöht worden. "Ziel muss auch sein, die Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose über zusätzliche Verdienstmöglichkeiten zu verbessern", so der Stader FDP-Politiker.

(fms)