Linke fordert, dass der Kreistag über den Buxtehuder Zubringer zur Autobahn 26 entscheidet

Stade/Buxtehude. Die Entscheidung darüber, welche der vom Landkreis vorgestellten Varianten für die Anschlussstelle Buxtehude der A 26 realisiert wird, soll nicht der Kreisausschuss treffen, sondern der Kreistag. Das fordert jetzt der in Buxtehude lebende Kreistagsabgeordnete der Linkspartei, Benjamin Koch-Böhnke, in einem Antrag. Eine Entscheidung von so großer Tragweite könne nicht in dem nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss getroffen werden. Alle Abgeordneten müssten die Möglichkeit haben, sich im Vorfeld einer solchen Entscheidung zu Wort zu melden. Im Kreisausschuss hingegen seien nicht alle Parteien vertreten. Die CDU hat dort vier, die SPD drei und FDP, Grüne und FWG je einen Sitz. Zudem müssten auch die Bürger ihre Meinung noch einmal kundtun können.

Wie Landrat Michael Roesberg auf Anfrage erklärt, sieht die gesetzliche Regelung im Fall des Zubringer zur A 26 vor, dass der öffentlich tagende Kreistag als oberstes Organ der kommunalen Willensbildung nicht beteiligt werden muss. Es sei aber noch nicht endgültig festgelegt, ob das Thema nicht doch im Kreistag behandelt werde. Er wolle zunächst abwarten, wie sich die Diskussion gestalte. Nach der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Wegeausschusses des Landkreises mit dem Buxtehuder Stadtentwicklungsausschuss am 28. September werde voraussichtlich noch einmal der Bauausschuss des Landkreises tagen, bevor der Kreisausschuss zusammenkommt.

(tau)