51-Jährige wird auf Parteitag zur Nachfolgerin von Dieter Möhrmann gewählt
Ritterhude/Stade. Die SPD im Bezirk Nord-Niedersachsen hat am Sonnabend in Ritterhude die Stader SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann mit 89,62 Prozent an die Spitze des neuen Bezirksvorstands gewählt. Sie löst damit den langjährigen Bezirksvorsitzenden Dieter Möhrmann aus Schneverdingen ab. Tiemann, die 1979 das Staatsexamen als Medizinisch-Technische Assistentin absolvierte und vor ihrer Zeit als Berufspolitikerin unter anderem am Stader Krankenhaus beschäftigt war, war bisher Finanzverantwortliche im Bezirksvorstand und ist seit 2008 im Niedersächsischen Landtag.
Der 51-Jährigen zweifachen Mutter aus Kutenholz sprachen in dem kleinsten der vier niedersächsischen SPD-Bezirke 95 der 106 Delegierten ihr Vertrauen aus. Acht Delegierte votierten gegen sie, drei enthielten sich. In dem Bezirk sind 6500 Genossen organisiert. Bei seiner Abschiedsrede hatten Möhrmann und der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies vor allem die Schulpolitik des Landes kritisiert. "Bildung ist für mich immer auch eine Frage, wie sich Gesellschaft entwickelt und ob wir Menschen ausschließen oder nicht", sagte Lies. Möhrmann kritisierte in seiner Abschiedsrede das Auftreten der CDU und der Liberalen auf Landes- und Bundesebene. "Wir werden nicht dulden, dass Lobbyisten das bestimmen, was Politik zu entscheiden hat", sagte Möhrmann mit Blick auch die von der Bundesregierung vereinbarte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und die Steuersenkungen für Hoteliers.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel ging auf dem Parteitag ebenfalls hart mit der Bundesregierung ins Gericht. "Ich halte es für einen unglaublichen Vorgang, dass die Verlängerung der Laufzeiten und die Brennelementesteuer von der Bundesregierung nicht mit den zuständigen Parlamenten, sondern mit den Energieriesen ausgehandelt werden. So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben", sagte Gabriel. Investitionen in Erneuerbare Energien würden mit diesem Kompromiss abgewürgt werden.
Der Bezirksparteitag sprach sich auch für einen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Begrenzung der Leiharbeit und eine Reform des Krankenversicherungssystems aus.
(fms)
