Die Behörde lehnt einen Erörterungstermin im Bützflether Hafen ab
Stade. Wirbel um gefährliche Stoffe am Bützflether Hafen: Nach dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Stade fordert nun auch die Bützflether Bürgerinitiative für eine Umweltverträgliche Industrie, dass das hierfür zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg einen Erörterungstermin zur Lagerung und zum Umschlag von giftigen und explosionsgefährlichen Stoffen der Firma Buss einhält. Dieser wurde zuvor kurzfristig zurückgezogen.
Mit dem Streichen des Erörterungstermins werde den Einwendern nach Ansicht der Bürgerinitiative der Anspruch auf rechtliches Gehör verwehrt. Der Verzicht auf eine Erörterung erhärte bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative zudem den Verdacht, dass das Gewerbeaufsichtsamt seine Aufgabe nicht vorrangig im Schutz von Mensch und Umwelt sieht, sondern in der Förderung der Wirtschaft. Die Behörde scheue zudem eine öffentlich geführte Diskussion.
Das Gewerbeaufsichtsamt weist die Kritik an seinem Vorgehen zurück. "Mit den schriftlichen Einwendungen haben wir den Bürgern ein rechtliches Gehör gegeben, wenn auch anders, als es sich die Bürgerinitiative vorgestellt hat", sagt die Sprecherin des Gewerbeaufsichtsamtes, Birgit Lensch. Das Amt werde nicht von seiner Entscheidung, den Erörterungstermin zu streichen, abrücken. "Unser Vorgehen ist rechtlich völlig in Ordnung", sagt Lensch.
Die Einwendungen, die vom BUND und den Bürgerinitiativen eingereicht wurden, seien von den Experten des Amtes als detailliert genug eingestuft worden, um die Genehmigung auch hinsichtlich der geäußerten Kritik zu überprüfen. Neue Erkenntnisse werden bei einer Erörterung vor Ort nicht erwartet. Derzeit laufe zudem bereits die Behördenbeteiligung.
"Die Bürger haben auch, wenn das Prüfverfahren abgeschlossen ist, erneut die Möglichkeit, Einspruch zu erheben", so Lensch. Die Einspruchzeit betrage einen Monat.
(fms)