CDU-Politiker fordern Umschichtung des Fördergelds, das von anderen Kreisen nicht abgerufen wird

Stade/Buxtehude. Die Kommunen im Landkreis Stade liegen weit vorn beim Ausbau der Kinderbetreuung. Während andere Kreise in Niedersachsen die ihnen zustehenden Gelder aus dem Fördertopf "Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung U3" (RIK) noch nicht ausgeschöpft haben, hat der Landkreis Stade laut den CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried aus Drochtersen und Helmut Dammann-Tamke aus Ohrensen das Förderprogramm bisher voll ausgenutzt.

Das Land fördert jeden neu geschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Gefördert werden lediglich Investitionen wie Baukosten. Die Personalkosten tragen die Kommunen. "In keinem anderen Landkreis in Niedersachsen sind prozentual mehr Anträge gestellt worden als im Landkreis Stade", sagt Helmut Dammann-Tamke. Sein Parteikollege Kai Seefried ergänzt: "Wir sind den Kommunen mit ihren Räten sehr dankbar, dass überall im Landkreis massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert wird. Dank des hohen Engagements und der Unterstützung durch das Land und den Bund hat sich die Bildungsregion Stade qualitativ fantastisch weiterentwickelt."

Das Land Niedersachsen hat jetzt ein weiteres Förderprogramm für den Ausbau der Betreuung aufgelegt, denn die Kommunen sind verpflichtet, so die Ansage aus Berlin, bis 2013 jedem Kind dieser Altersgruppe einen geeigneten Betreuungsplatz anzubieten.

Ist die Kommune dazu nicht in der Lage, muss sie damit rechnen, dass Eltern einen Platz für ihr Kind einklagen. Die Kommunen können jetzt also weiteres Fördergeld beantragen, dank des neuen Investitionsprogramms des Landes. Das Land stockt zudem das zunächst veranschlagte zusätzliche Fördergeld von 40 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro auf. Seefried: "Wir haben uns in Hannover dafür eingesetzt, dass zusätzliche Landeszuschüsse bereit gestellt werden."

Aus dem neuen Programm kann eine Kommune pro Betreuungsplatz eine einmalige Förderung in Höhe von 7000 Euro beantragen. Der Bau der Einrichtung, in dem der geförderte Platz angeboten werden soll, muss allerdings bis zum 31. Dezember dieses Jahres begonnen werden, damit das Geld aus Hannover fließen kann. 2100 Euro stehen für einen Tagespflegeplatz zur Verfügung.

Die beiden Abgeordneten aus dem Landkreis Stade fordern eine Überprüfung, ob das von den anderen Kreisen nicht abgerufene Fördergeld umverteilt werden könnte. Kai Seefried: "Wir brauchen Fördermittel dort, wo sie gebraucht werden und effizient durch die Kommunen eingesetzt werden. Bis Ende 2013 nicht verbrauchte Fördergelder müssen an den Bund zurückgegeben werden."