Elke Twesten geht davon aus, dass dem Bund das Geld für die Fahrrinnenanpassung fehlt

Stade. Die Grünen bezeichnen die Finanzierung der Elbvertiefung als "umweltpolitischen Treppenwitz". "Einerseits bestätigt das Bundesverkehrsministerium gerade, dass einerseits das Geld für die Baumaßnahme fehlt, andererseits die Kosten, die ursprünglich veranschlagten 248 Millionen Euro, bei weitem übersteigen werden, da diese Kostenkalkulation aus dem Jahr 2005 stammt", sagt Elke Twesten, niedersächsische Landtagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Häfen und Schifffahrt.

Diese Aussage bestätige, so Twesten weiter, "nur die Vermutung der Grünen, dass ausschlaggebend für das Einvernehmen des Landes Niedersachsen zur Elbvertiefung eine vorschnelle, unüberlegte und oberflächliche Eile gewesen ist. Offensichtlich war die Landesregierung darum bemüht, dieses Thema vor dem beginnenden Landtagswahlkampf schnell ins sichere Fahrwasser bringen zu wollen." Wie berichtet, hatte auch schon die SPD eine ähnliche Vermutung. Petra Tiemann, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Stader Kreistages aus Kutenholz sagte, als bekannt wurde, dass das Land sein Einvernehmen erteilt hat: "Das überrascht mich keineswegs, dass diese Entscheidung so schnell gefallen ist, CDU- Ministerpräsident David McAllister will das Thema weit wegschieben vom Wahlkampf."

Twesten legt nach: "Von einer Finanzierungssicherheit weit entfernt lässt die Landesregierung die Altländer Obstbauern im Regen stehen und läuft den Interessen der Hamburger Hafenwirtschaft hinterher."

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