Sitzungen sollen im Internet übertragen und Vorlagen früher veröffentlicht werden
Stade/Buxtehude. Gemeinsam mit den Grünen und mit der Partei Die Linke stellt sich die FDP im Landkreis Stade gegen eine Veröffentlichung der Vorlagen des Kreistages erst am Tag der Sitzung. "An Demokratie und Transparenz im Kreistag darf nicht gespart werden", heißt es in einer Erklärung des FDP-Kreisverbandes.
Die Kreistagsmitglieder Ulrich Hemke (Grüne) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke) hatten gefordert, die Vorlagen der Kreisverwaltung, die in den Ausschüssen und abschließend im Kreistag diskutiert werden, schon vor den Sitzungen im Internet für die Bürger zu veröffentlichen. Nur so könnten, so ihre Argumentation, die Bürger politische Entscheidungen und Beschlüsse nachvollziehen. Vor einigen Wochen hatte auch CDU-Kreistagsmitglied Kai Seefried sich für eine frühere Veröffentlichung stark gemacht. Lediglich SPD-Fraktionschef Hans-Uwe Hansen hatte sich dagegen ausgesprochen. Seine Begründung: Die Fraktionen sollten vor den Sitzungen genügend Zeit zur internen Beratung haben.
In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses machte die CDU dann doch einen Rückzieher. Der Kreisausschuss entschied sich mehrheitlich für die Lösung, die Vorlagen erst kurzfristig zu veröffentlichen. FDP-Kreistagsmitglied Rudolf Fischer kritisierte diese Lösung. Mit Transparenz, so Fischer, habe das wenig zu tun. Die Jungen Liberalen gehen noch einen Schritt weiter: Sie haben jüngst gefordert, die öffentlichen Sitzungen des Kreistages per Live-Stream im Internet zu übertragen, und werden bei dieser Forderung von der Kreis-FDP unterstützt.
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