Buxtehuder Verwaltung präsentiert Vorschläge zum Umbau. Fraktionen wollen sich noch beraten
Buxtehude. Wenig Fortschritt gibt es bei der Diskussion zum Umbau von Bushaltestellen in Buxtehude. Ziel sind barrierefreie Haltestellen. Nach wie vor ist offen, ob, und wenn ja, an welchen Standorten umgebaut wird. Auf der jüngsten Sitzung des städtischen Bauausschusses wurden die Beratungen vertagt, da sich die Fraktionen zunächst über die von der Stadtverwaltung vorgelegten Untersuchungsergebnisse beraten wollen.
Die Verwaltung hatte eine Liste mit sieben Haltestellen im Ausschuss vorgestellt, bei denen ein Umbau mit Fördergeld vom Land Niedersachsen theoretisch möglich wäre. Laut der Baubehörde gibt es vor allem zwei Bushaltestellen, für die ein Umbau infrage komme: Zum einen die Bushaltestelle beim Altersheim an der Stader Straße, zum anderen die beim Elbe-Klinikum.
Als problematisch wird von mehreren Politikern aber gesehen, dass für die barrierefreie Gestaltung dort - wie auch beim Stadthaus/City-Kino - bei der gegenüberliegenden Sparkasse, bei der Post und beim Marktkauf die Bushaltestellen zurückgebaut werden müssten und die Busse dann auf der Straße halten müssten. Nur wenn die Bushaltestellen zurückgebaut werden, könnten laut der Stadtverwaltung die Rahmenbedingungen erfüllt werden, um eine Förderung zu bekommen.
Lorenz Hünnemeyer (CDU) und Regina Frenzel (FDP) fürchten, dass der Verkehr aufgrund der auf der Straße haltenden Busse zeitweise zum Erliegen kommen könnte, Helmut Knöfel (SPD) bezweifelte dies. Er befürwortete eine zügige Umsetzung, damit die Stadt noch rechtzeitig an Fördergeld gelangen kann. Laut der Verwaltung ist für Buxtehude eine Förderung in Höhe von etwa 109 000 Euro möglich, die Stadt müsste in diesem Fall 42 900 Euro aus eigener Tasche aufbringen.
"Wir müssen uns fragen, ob ein Rückbau der Haltestellen und damit eine Verkehrsberuhigung bei einer Ausfallstraße wie zum Beispiel der Stader Straße wünschenswert ist. Eigentlich soll der Verkehr da schnell abfließen", sagte Hünnemeyer. Marianne Lüthje (CDU) pflichtete bei. Die Buchten für die Bushaltestellen erfüllten einen Sinn, sie zurückzubauen wäre kontraproduktiv. Auch Grünen-Ratsherr Michael Lemke teilt die Bedenken. "Die Busbuchten zu verlieren, wäre ein Problem. Unbestreitbar ist aber, dass die Verkehrsführung etwa beim Krankenhaus mangelhaft ist", sagte Lemke.
Um Fördergeld zu bekommen, müsste die Stadtverwaltung bis Ende Mai einen Antrag beim Land Niedersachsen stellen. Ob es dazu aber kommt, ist derzeit fraglich. "Ich wage zu bezweifeln, dass die Maßnahmen notwendig und sinnvoll sind", urteilte Hünnemeyer. Fördergeld nur abzugreifen, weil es momentan noch vorhanden sei, bezeichnete er als falsch.
"Auch Fördergeld ist Steuergeld. Wir müssen daher verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen", sagte der CDU-Ratsherr. Ihm sei bisher auch alles zu sehr "mit der heißen Nadel gestrickt". Im Ausschuss herrschte daraufhin Konsens, dass über die Unterlagen der Verwaltung zu den einzelnen Bushaltestellen nochmals in den Fraktionen beraten werden soll.
(fms)