Die Fraktion will das Planfeststellungsverfahren zur Kreistagssache machen

Stade/Buxtehude. Die SPD-Fraktion im Stader Kreistag fordert in einem Eilantrag an den Kreisausschuss die Offenlegung aller Unterlagen zum "Planfeststellungsverfahren K 40". Es geht um den in Buxtehude umstrittenen Autobahnzubringer. Trotz heftigen Protests hatte der Kreistag mehrheitlich für den Ausbau der Rübker Straße gestimmt und das Verfahren in Gang gebracht. Jetzt prüft die Kreisverwaltung alle Einwendungen, unter anderem auch die der Stadt Buxtehude, gegen die Pläne. Eigentlich ist dieser Verfahrensschritt Angelegenheit der Verwaltung. Allerdings hat der Kreistag jederzeit das Recht, das Verfahren an sich zu ziehen.

SPD-Fraktionschef Hans-Uwe Hansen aus Buxtehude sagt: "Dieses Thema gehört in die öffentliche Diskussion. Die Kommunen vor Ort, die ihre Einwendungen abgegeben haben, haben ein Recht darauf, die Debatte zu ihren Einwendungen verfolgen zu können." In dem SPD-Antrag heißt es: "Bei dem Ausbau K 40 handelt es sich um ein zentrales Projekt der Infrastrukturentwicklung im Landkreis Stade, sodass ein rechtssicheres und transparentes Verfahren gewährleistet sein sollte, in dem alle Aspekte umfassend gewürdigt werden."

Nachdem die SPD im alten Kreistag mit den Grünen gegen diese Zubringer-Variante gestimmt hatte, stimmte die neue SPD-Fraktion bei den jüngsten Haushaltsberatungen des Kreistages dafür, die Mittel für den A-26-Zubringer in den Haushalt einzustellen (das Abendblatt berichtete). Grünen-Fraktionschef Ulrich Hemke kann dem SPD-Antrag wenig Positives abgewinnen. "Die Verwaltung hat die Kompetenz, um die Einwendungen zu sichten und abzuwägen. Ich befürchte, der Kreistag übernimmt sich dem Verfahren." Hemke wirft zudem der SPD vor, "einen Eiertanz aufzuführen und mit diesem Antrag jetzt dem Landrat das Misstrauen auszusprechen".

Landrat Michael Roesberg (parteilos) selbst sieht diesen Antrag nicht als Zeichen des Misstrauens gegen sich oder seine Verwaltung. "Wenn der Wunsch da ist, die Unterlagen an den Kreistag zu geben, dann habe ich damit überhaupt kein Problem. Es muss nicht einmal ein Beschluss im Kreisausschuss gefasst werden", sagt Roesberg.

Der nicht öffentliche Ausschuss tagt am Montag, 16. April.