Nord-Grüne rechnen mit 630 Millionen Euro Kosten für die Fahrrinnenanpassung
Assel. Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten (Bündnis 90/Die Grünen) wirft der Niedersächsischen Landesregierung "Hinterzimmerpolitik" bei der Elbvertiefung vor. Auf Einladung des Stader Kreisverbandes der Grünen informierte die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der Landtagsfraktion ihre Parteifreunde in Assel über den Stand der Verhandlungen zu dem Thema. Noch immer hat das Land sein Einvernehmen nicht abgegeben.
Die Landesregierung reduziere, so die Kritik der Politikerin, die vielfältige Bedrohung von Menschen und Umwelt bei einer weiteren Elbvertriefung auf Deichsicherheit und Versalzung. Twesten: "Ministerpräsident David McAllister muss die Interessen der niedersächsischen Bürger schützen und sich nicht als Handlanger der Jobmaschine Hafen profilieren."
Unterdessen üben die Grünen aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den Schulterschluss und stellen sich geschlossen gegen eine Fahrrinnenanpassung. Gemeinsam haben sie jetzt eine neue Rechnung zu den Kosten der Fahrrinnenanpassung aufgemacht. Rudi Zimmek, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Hannover, sagt: "Wir rechnen mittlerweile mit Gesamtkosten von mindestens 630 Millionen Euro." Und damit sei sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Vom Hamburger Senat seien bislang, so die Grünen unisono, die Folgekosten noch nicht berücksichtigt worden. Ihren Berechnungen zu den Kosten legen die Grünen Antworten auf verschiedene Anfragen bei den Landesregierungen zugrunde.
Die Kosten, so ihr Ergebnis, hätten sich mehr als verdreifacht zur jüngsten Elbvertiefung. Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen im Landtag in Hannover, sagt: "Das Land Niedersachsen muss bei der Beurteilung einer weiteren Vertiefung Recht und Gesetz achten." Wenn McAllister seine Juristen mit einer "ernsthaften" Prüfung befasse, würde er feststellen, dass er das Einvernehmen verweigern müsse, so Wenzel. Sein Hamburger Parteifreund, der Chef der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan dazu: "Die Elbvertiefung ist nicht nur für die Umwelt und die Menschen am Fluss ein großes Risiko, sondern sie droht auch zu einem finanziellen und wirtschaftlichen Fiasko zu werden." Nach der Bürgerschaftswahl im Jahr 2008 noch hatte die Hamburger GAL bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU die Kröte Elbvertiefung geschluckt und das Koalitionspapier, in dem die Fahrrinnenanpassung gefordert wurde unterschrieben, um gemeinsam mit der CDU in der Hansestadt regieren zu können.
In Assel forderte derweil die Grünen-Politikerin Twesten die Landesregierung auf, "die Summenwirkung der einzelnen Vertiefungsmaßnahmen in der Gesamtbetrachtung der wasserwirtschaftlichen Belange einzubeziehen. Elke Twesten: "Wie zu hören ist, werde die Landesregierung der Elbvertiefung zustimmen, wenn die Verbände dem Schadensausgleich zustimmen sollten. Dadurch versucht die Landesregierung wohl künftig den Verbänden den Schwarzen Peter bei späteren Schäden zuzuschieben, wodurch sie sich aus der Verantwortung stiehlt."
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