Passus zur Elbvertiefung wurde im “Letter of Intent“ zur wirtschaftlichen Kooperation entschärft

Stade. Zum sogenannten "Letter of Intent", einem Papier zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Unterelberegion, liegt jetzt eine neue Version vor. Wie berichtet, war in den Wirtschaftsministerien von Niedersachsen und Schleswig-Holstein und in der Hamburger Wirtschaftsbehörde eine "Absichtserklärung zur wirtschaftlichen Entwicklung der Unterelberegion" vorbereitet worden. Damit soll die länderübergreifende Zusammenarbeit gefestigt werden.

Unterschrieben werden soll die sogenannten Hamburger Erklärung unter anderen von Wirtschaftsvertretern und Verwaltungsspitzen aus den Anrainer-Kreisen der Unterelbe am kommenden Mittwoch in Hamburg. In einer ersten Version sollten die Unterzeichner einer "zügigen" Fahrrinnenanpassung der Elbe zustimmen. Ein Passus, der für die Kreise Stade und Cuxhaven inakzeptabel war. Denn hier ist die geplante Elbvertiefung höchst umstritten.

In der aktuellen Version des Papiers ist dieser Passus geglättet worden, weil aus Stade und aus Cuxhaven das klare Signal gekommen war, das Papier so nicht unterschrieben zu wollen. Jetzt heißt es in dem Papier: "Themen und Handlungsfelder für die länderübergreifende gemeinsame Entwicklung sind unter anderem die konstruktive Begleitung wichtiger Verkehrinfrastrukturprojekte wie die Realisierung der A 20 mit fester Unterelbequerung, der Ausbau der B 5 und der B 73, der Weiterbau der A 26 inklusive Hafenquerspange sowie die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen der Elbe."

Das klinge schon moderater als der erste Entwurf, meint Stades Landrat Michael Roesberg (parteilos). "Wir haben die Planungen für die Fahrrinnenanpassung auch in den vergangenen Jahren immer konstruktiv begleitet. Aber um Missverständnissen vorzubeugen, werde ich die Politik beteiligen."

Roesberg wird den unterschriftsreifen Entwurf dem Kreisausschuss am 16. April zur Beratung vorlegen. Der Landkreis werde sich durch diese Erklärung nicht in Widerspruch zu dem setzen, "was wir bei den Verhandlungen zur Elbvertiefung verlangen."

Ausschuss-Mitglied Ulrich Hemke (Grüne) ist gegen die Absichtserklärung. "Die Kommunen sollen eingenordet werden auf die Zielsetzung der Industrie- und Handelskammern: Verkehrsinfrastrukturprojekte und Erweiterung des Energiestandorts Unterelbe, A 26, A 20 und Elbquerung, Fahrrinnenanpassung und Kohlekraftwerke. Kosten spielen keine Rolle und politische Realitäten ebenso wenig."

Sein Kreistagskollege und stellvertretender CDU-Fraktionschef Oliver Grundmann hält das ganze Vorgehen eher für "unglücklich". Grundmann, der im Aufsichtsrat der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser sitzt, ist verwundert, dass in dem "Letter of Intent" die Schienenwege überhaupt nicht vorkommen. "Wenn man die Infrastruktur voranbringen will, dann gehören die Schienenwege dazu. Die Schienen und der Hafenhinterlandverkehr sind sogar der wichtigste Teil der Infrastruktur."

(raw)