Stadt und Rat planen mit vier Millionen Euro Defizit für 2012. Verwaltung bezeichnet Haushalt als vertretbar

Buxtehude. Der Buxtehuder Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Montagabend mit deutlicher Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Dieser schließt mit einem Defizit von knapp vier Millionen Euro ab. Obgleich fünf Ratsparteien geschlossen für den Haushalt stimmten und lediglich drei Grünen-Politiker sich der Stimme enthielten und drei Grüne dagegen votierten, war die Haushaltsdebatte von heftigen Auseinandersetzungen gekennzeichnet.

Grünen-Fraktionschef Michael Lemke sagte im Rat, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde, da er Bedenken hinsichtlich der Entwicklung der Buxtehuder Finanzen hege. Er sieht die Stadt auf einem falschen Weg und fürchtet, dass strukturelle Defizite drohen, die die Stadt finanziell langfristig und deutlich belasten könnten.

"Die Stadt setzt darauf, ihr strukturelles Fehl in den kommenden Jahren allein mit Grundstücksverkäufen auszugleichen. Das finde ich bedenklich", sagte Lemke. Das Problem müsse an der Wurzel angepackt werden, und dies seien die zu hohen Ausgaben der Stadt. Er plädierte dafür, nochmals alle Kostenstellen auf den Prüfstand zu stellen und etwa bei den "deutlich zu hohen Personalkosten" einen Rotstift anzusetzen oder den Verkauf von städtischen Immobilien zu überdenken. Ansonsten hätte die Kommune bis 2015 einen dauerhaft defizitären Haushalt.

Diese Kritik konnte SPD-Ratsherr Hans-Uwe Hansen nicht nachvollziehen. "Wir gleichen den Haushalt langfristig mit den neuen Grundstücksinvestitionen aus, nicht mit dem Verkauf von vorhandenem Vermögen. Das ist viel sinnvoller", sagte Hansen. Die Stadt habe etwa bei Ovelgönne viel Geld in ein neues Gewerbegebiet investiert und auch anderweitig Grundstücke aufgekauft, um diese zum passenden Zeitpunkt zu veräußern. Die Stadt würde somit die Ausgaben, die derzeit den Haushalt belasten, auch uneingeschränkt wieder reinholen.

Die Kritik der Grünen empfinde er auch als unfundiert, sagte Hansen. "Es ist nicht wirklich klar geworden, was sie machen wollen, um diesen Haushalt auszugleichen. Ich vermisste auch den donnernden Protest der Grünen gegen den Bau von Schulmensen und ich vermisste den donnernden Protest der Grünen gegen die beschlossenen energetischen Sanierungsmaßnahmen."

Die Grünen hätten auch eine Personaldiskussion bei der Beratung des Stellenplans einbringen müssen, was sie aber laut Hansen versäumt hätten. "Was sie hier anbringen, ist so partout nicht schlüssig", sagte Hansen. Lemke konterte, dass es sehr wohl Vorschläge von seiner Partei gegeben habe, um Kosten zu reduzieren. Diese seien aber von den anderen Parteien in den Fachausschüssen abgelehnt worden.

CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach wollte dies nicht gelten lassen und warf den Grünen vor, sich jetzt vor der politischen und finanziellen Verantwortung drücken zu wollen. "Zum Glück gibt es die Vernunft der anderen großen Ratsparteien. Verantwortung übernehmen heißt auch, die Hand zu heben. Diesen Schritt sind sie nicht bereit zu gehen", urteilte die CDU-Fraktionschefin.

Wenn niemand dem Haushalt zustimmen würde, so wie er zur Abstimmung vorliege, dann würde der Stadt eine Zwangsverwaltung von Außen drohen, sagte Biesenbach. "Das will hier keiner. Und im Vergleich zu Stade sind wir gut aufgestellt, die sind dort um ihre Lage wirklich nicht zu beneiden." Lemke sah kein Problem darin, dem Haushalt nicht zuzustimmen. "Wenn wir dem Haushalt nicht zustimmen, müssten wir erneut in die Beratungen. Und?", konterte Lemke.

SPD-Ratsfrau Birgit Wilgorski meinte, dass die Lage nicht so dramatisch sei, wie die Grünen es darstellten. "Sind wir pleite? Nein, denn wir haben etwa 10,7 Millionen Euro Rücklagen aus dem vergangenen Jahr. Sicher ist aber, dass es langfristig mit einem defizitären Haushalt nicht weitergehen kann, wenn Buxtehude finanziell gesund bleiben will", sagte Wilgorski. Schulden abzubauen, müsse langfristiges Ziel bleiben.

Bürgermeister Jürgen Badur verteidigte ebenfalls den Haushalt. "Der Haushalt ist solide, ehrlich und vertretbar. Wir haben so viele Investitionen getätigt wie noch nie, diese werden sich aber auch rentieren", sagte Badur. Unstrittig sei, dass alle Haushalte Risiken bergen würden, auch der der Stadt Buxtehude sei nicht risikolos. "Dennoch ist unstrittig, dass wir angesichts der derzeitigen Lage in Deutschland mit dem Haushalt sehr zufrieden sein können".

Diese Ansicht teilte auch Wilfried Peper von der BBG/FWG. "Wir unterstützen den Haushalt, er ist so in Ordnung", sagte Peper. Auch FDP-Fraktionschef Rudolf Fischer war der Meinung, dass die Stadt Buxtehude mit dem Haushalt zufrieden sein könne. "Der Haushalt ist deutlich besser geworden, als wir alle Ende des vergangenen Jahres noch befürchtet haben", sagte Fischer. "Wir wissen aber um die Risiken und dass wir künftig sparsamer fahren müssen."