Stader Kreispolitiker fordern Reduzierung oder Vertragsende
Stade. In diesen Tagen werden sich die Landräte der Kreise Stade, Rotenburg und des Heidekreises bei Harburgs Landrat Joachim Bordt (FDP) in Winsen treffen. Thema des Treffens werden die überhöhten Gebühren für die Müllverbrennung sein.
Wie berichtet, liefern alle vier Kreise als Verbrennungsverbund jährlich 120 000 Tonnen Hausmüll an die Müllverwertung Rugenberger Damm (MVR) in Hamburg. Dort wird der Müll verbrannt. Das Verbrennen einer Tonne Müll kostet 66,94 Euro. Die Gebührenzahler aber berappen mehr als das Doppelte pro Tonne, nämlich 159,25 Euro, und das, obwohl Gebühren per Gesetz lediglich kostendeckend erhoben werden sollen. Rund sieben Millionen Euro pro Jahr fließen allein aus dem Landkreis Stade nach Hamburg. Verwaltungsrechtler nennen diese Gebühren rechtswidrig.
Die Stader Kreispolitik hat fraktionsübergreifend Landrat Michael Roesberg (parteilos) ein klares Votum für alle folgenden Verhandlungen gegeben. Ihre Forderung: Entweder senkt Hamburg die Kosten für die Gebührenzahler, oder es soll ein frühzeitiges Vertragsende ausgehandelt werden. Der Vertrag mit der Hamburger Stadtreinigung, sie betreibt die MVR, läuft bis zum Jahr 2019. Und auch in den anderen drei Kreisen ist der Unmut über die hohen Gebühren groß. In Winsen wollen die Verwaltungschefs jetzt das weitere gemeinsame Vorgehen besprechen.
Die Hamburger Stadtreinigung müsse, so Roesberg, jetzt erst mal die Zahlen auf den Tisch legen, damit die Landkreise als Vertragspartner das Zahlenwerk überprüfen lassen könnten. Das würde dann durch Wirtschaftsprüfer geschehen.
Zumindest innerhalb der Stader CDU-Kreistagsfraktion werden die Chancen für die Landkreise bei den Gesprächen mit Hamburg als positiv erachtet. Oliver Grundmann (CDU), stellvertretender Fraktionschef im Stader Kreistag, sagt: "Mit 120 000 Tonnen Hausmüll liefern wir rund ein Drittel der Gesamtkapazität an die MVR. Damit haben wir gegenüber Hamburg schon eine ganz gute Position." Die Gesamtkapazität liegt bei 320 000 Tonnen Müll, die im Jahr in der MVR verbrannt werden.
(raw)