Wo war eigentlich die CDU, als in Buxtehude, Bürger, Politiker, Kirchenvertreter und Verbände gegen die rechte Gewalt und zum Gedenken des von Mitgliedern der rechten Szene getöteten Gustav Schneeclaus demonstrierten? Nicht ein Unionspolitiker hatte sich blicken lassen. Das ist beschämend und lässt die CDU in einem ganz schlechten Licht erscheinen.

Die Union sieht sich als Auffangbecken breiter Meinungsschichten in Deutschland. Leider, so scheint es, hat sie nie wirklich gewollt, sich von der rechten Szene eindeutig zu distanzieren. Ganz im Gegenteil. Immer wieder hat die CDU mit rechten Parolen ihrer Mitglieder für unliebsame Schlagzeilen gesorgt. Das so etwas toleriert wird, hat auch einen Grund.

Die Union hofft ständig, Wähler aus dem rechten Spektrum zurück in die CDU und damit in ein gemäßigtes, demokratisches Umfeld zu locken. Die Partei möchte, wenn man es nett formulieren will, eine Re-Demokratisierung von Bürgern forcieren. Andere sagen: Sie fischt im brauen Sumpf.

Diese Öffnung nach Rechts ist der Union scheinbar wichtiger, als der Opfer von Neonazis zu gedenken und vehement gegen die rechte Szene vorzugehen. In Zeiten schwindender Wählergunst, fischt die CDU ungeniert überall nach Wählerstimmen - auch im rechten Lager. Würde sich die CDU nun aber klar gegen Rechts positionieren, dann würde sie potenzielle Wähler verlieren. Dass sie mögliche zusätzliche Stimme bei der nächsten Wahl über den Schutz der Bürger dieses Landes stellt, ist erbärmlich.