Buxtehuder Rat stimmt für höhere Aufwandsentschädigung. Kritik von Grünen, FDP und Linken
Buxtehude. Die Mitglieder des Buxtehuder Stadtrates erhalten künftig eine höhere Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Arbeit. Ein entsprechender Antrag der SPD-, CDU- und FWG/BBG-Fraktionen wurde auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates verabschiedet. Grüne, Linke und FDP stimmten gegen den Antrag, zwei CDU-Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.
CDU, FWG/BBG und SPD sehen die Erhöhungen für gerechtfertigt an, denn 2005 sei eine anstehende Anpassung der Aufwandsentschädigung aus Gründen der Haushaltskonsolidierung auf Eis gelegt worden. Wie SPD-Fraktionschefin Astrid Bade sagte, sei es an der Zeit, nun korrigierend aber maßvoll einzugreifen. Laut Bade liegt der Vorschlag für die Erhöhung der Bezüge in weiten Teilen unter den Empfehlungen der Entschädigungskommission.
Linken-Ratsherr Clemens Kowalski und die Grünen kritisieren das Vorgehen der drei Fraktionen. Sie argumentieren, dass der städtische Haushalt derartige Ausgabenerhöhungen weiterhin nicht zulasse, erst recht nicht, wenn die Anhebung nicht gegenfinanziert werde. Grünen-Fraktionschef Michael Lemke und FDP-Fraktionschef Rudolf Fischer sehen die bisher geltenden Bezüge als "völlig ausreichend" an. Für die Feuerwehrleute, deren Bezüge zuletzt im Jahr 2002 angehoben wurden, sei eine höhere Aufwandsentschädigung nachvollziehbar, für die Politik aber nicht. Laut Lemke sei die Anhebung "so nicht maßvoll".
Die CDU sieht das anders. Ein Verzicht auf eine Erhöhung der Bezüge würde auch keine maßgebliche Entlastung des Haushalts bringen. Gemäß den bisherigen Berechnungen würde die Anhebung im Bereich der Gremien den städtischen Haushalt 2012 mit knapp 35 000 Euro zusätzlich belasten. Die Anhebung der Entschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Buxtehude würde mit etwa 3000 Euro zu Buche schlagen.
CDU-Ratsfrau Birgit Butter sah sich bei der Abstimmung in der Bredouille. "Ich bin neu im Rat und soll als eine der ersten Handlungen über meine Aufwandsentschädigung abstimmen. Das ist unglücklich, denn es ist schwer zu vermitteln, warum eine Erhöhung jetzt kommen muss", sagt Butter. Objektiv gesehen wäre eine Erhöhung der Bezüge ein falsches Zeichen, doch angesichts des Zeitaufwandes und der Intensität der Arbeit wäre eine höhere Entschädigung nachvollziehbar. Sie enthielt sich bei der Abstimmung.
Künftig werden Buxtehudes Ratsmitglieder 190 Euro (bisher 138 Euro) erhalten, die stellvertretenden Bürgermeister 428 Euro (bisher 360 für den ersten Stellvertreter beziehungsweise 293 Euro für den zweiten Stellvertreter), die Fraktionsvorsitzenden 380 statt 207 (für die kleinen Ratsparteien) beziehungsweise 276 Euro (bei großen Ratsparteien).
Die Ortsratsmitglieder erhalten künftig 60 statt 53 Euro als Aufwandsentschädigung, die Ortsbürgermeister jeweils 260 statt 218 Euro. Deren Stellvertreter bekommen 95 statt 74 Euro. Die Fraktionsvorsitzenden in den einzelnen Ortsräten erhalten statt bisher 74 Euro künftig 90 Euro und die Ortsvorsteher 210 statt 189 Euro. Das Sitzungsgeld liegt künftig bei 20 statt 16 Euro.
(fms)