Warum sind die Buxtehuder Christdemokraten bei der Kommunalwahl von den Wählern abgestraft worden? Welcher Weg führt aus der Krise?

Buxtehude. Die Christdemokraten in Buxtehude suchen einen Weg aus ihrer Krise. Der Stimmeneinbruch bei der Kommunalwahl hat die Partei vor ein scheinbar unlösbares Rätsel gestellt. Denn eine Antwort darauf, weshalb die Partei von den Wählern abgestraft worden ist, hat sie noch nicht gefunden.

"Wir haben nach der Wahl eine Analyse angestellt und keine klare Erklärung für die Abstrafung durch die Wähler gefunden", sagt Buxtehudes CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Im Wahlkampf hätten sie eigentlich alles richtig gemacht, resümiert auch Alexander Krause, stellvertretender Vorsitzender der Buxtehuder CDU, während der Hauptversammlung der Partei in Neukloster. Die Stimmung sei, so Krause und Biesenbach, gedämpft, denn die Wahlniederlage schmerze in der Parteiführung und noch mehr an der Parteibasis. Auch Monate nach der Kommunalwahl.

"Für die CDU ist es derzeit keine einfache Zeit, um neue Mitglieder zu gewinnen", sagt auch Thorsten Lüchau, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands. Wenn eine Ursache genannt werden könnte, dann wäre das vor allem Berlin. "Von da kam ein kühler Wind, gegen den negativen Bundestrend kamen wir wohl nicht an", sagt Krause. Das bedeutet im Klartext: Die Kapriolen der Regierung Merkel, das Hickhack um zu Guttenberg, Althusmann und Co. hat der Partei in Buxtehude alles vermasselt.

"Unser Ziel war es, stärkste Partei zu werden. Das haben wir ganz klar verfehlt", so Krause. Und das, obwohl die Bürger gefragt worden sind, welche Wahlkampfthemen wichtig seien. Von allen Seiten, auch von anderen Parteien, habe es Lob für die Art des Wahlkampfes gegeben. Am entscheidenden Tag hat das alles nichts genutzt.

Krause kann dem Wahldebakel nur einen positiven Aspekt abgewinnen. Kein Kandidat hat das Handtuch geschmissen, der Wille, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, sei da. Nun heiße es: weitermachen. "Nach der Wahl ist vor der Wahl", sagt der CDU-Vize. Und die Kandidatensuche für Landtags- und Bundestagswahl sei auf einem guten Wege. Helmut Dammann-Tamke hat seine erneute Kandidatur für den Landtag angekündigt, bis zum 29. Juni will die Partei auch einen Kandidaten für den Bundestag finden.

Doch auch wenn in vielen Bereichen an dem bisherigen Vorgehen festgehalten werden soll, Veränderungen werde es geben. "Wir wollen uns weiter öffnen, sowohl intern als auch nach draußen", sagt Krause. Die Partei werde künftig stärker mit der Senioren Union kooperieren, ebenso mit der Jungen Union soll die Zusammenarbeit intensiviert werden - auch, um in den für die Christdemokraten schwierigen Zeiten neuen Nachwuchs anzulocken und ihm einen Einblick in die tägliche Parteiarbeit zu bieten. Der potenzielle Nachwuchs soll bei der Stange gehalten und neue Mitglieder für die Partei gewonnen werden - auch, weil die Geld braucht.

Der Wahlkampf war teuer, derzeit steht ein vorübergehendes Minus von 4000 Euro in der CDU-Kasse. Da die Zahl der ausscheidenden CDU-Mitglieder demografisch bedingt steigt, die Zahl der Neumitglieder den Schwund aber nicht kompensieren kann und die Kosten für die Parteiarbeit nicht geringer werden, muss die Partei neue Geldquellen finden. Das wird die wichtigste Aufgabe für die Finanzabteilung der Partei in den kommenden Jahren sein.

Für Arnhild Biesenbach stellt sich als Fraktionschefin eine andere Herausforderung. Sie muss die Partei nicht nur in der Öffentlichkeit als politisches Schwergewicht in und für Buxtehude verkaufen, sie muss auch einen Weg finden, die bei der Kommunalwahl erstarkten Grünen in die Schranken zu weisen. Deren neues Selbstbewusstsein wurmt die Fraktionschefin.

Und so kritisiert sie die Partei, wirft ihr vor, beim Thema Hochwasserschutz mit ihrer Kritik an den möglichen Deichbauten in der Innenstadt maßlos zu übertreiben und damit unnötig Unruhe bei den Bürgern zu verbreiten. Auch hinsichtlich der Zusammensetzung der Grünen-Fraktion zeigt sich Biesenbach verwundert. Einst pochten die Grünen in Buxtehude auf Frauenquoten in der Politik, zeigten auf die "Altherrenpartei CDU". Doch nun habe die Grünen-Fraktion gerade mal eine Frau unter ihren sieben Ratsmitgliedern. Die CDU habe dagegen sechs Frauen in ihrer elfköpfigen Fraktion. "Ich mache mir echte Sorgen um die Grünen. Die erfüllen keine Quoten", so die Fraktionschefin.

Doch die Hauptbereiche, auf die sich ihre Partei konzentrieren müsse, seien die Haushaltskonsolidierung, der Wohnungsbau und die Autobahnzufahrt zur A 26. Beim Haushalt, so Biesenbach, müsse man aufpassen und vorsichtig mit den Ressourcen umgehen, damit die Stadt nicht in die Situation komme, dass der Haushalt für 2012, der ein Defizit von 4,5 Millionen Euro ausweist, nicht mehr genehmigt werden kann. "Es ist klar: Wenn jetzt noch von irgendeiner Seite Wünsche für neue Projekte kommen, muss eine Gegenfinanzierung präsentiert werden", so Biesenbach. Sie geht aber davon aus, dass praktisch alle Parteien hier weitgehend an einem Strang zögen und der Haushalt Ende März problemlos verabschiedet werden könne - auch, weil schon bald mit Grundstücksverkäufen, etwa in Ovelgönne, wieder Geld in die Kassen der Stadt fließen soll.

Auch in der Innenstadt müsse man sich Gedanken über Grundstücke machen. "Wir brauchen dringend kleinere Wohnungen in Buxtehude, Wohnungen mit anderthalb, zwei oder drei Zimmern", sagt Biesenbach. Teure und prestigeträchtige Wohnungen gebe es in Buxtehude in ausreichendem Maße, doch für Geringverdiener müsse es mehr Optionen geben. "Wir brauchen eine soziale Komponente im Wohnungsbau", urteilt die CDU-Politikerin. Diesen Wunsch werde ihre Partei noch in diesem Jahr politisch auf den Weg bringen.

Den Anwohnern an der K 40, Rübker Straße, macht die Fraktionschefin für das kommende Jahr Mut. Die Partei werde sich deren Sorgen vor Lärm durch den Autobahnzubringer annehmen. "Wir alle waren negativ berührt, als die Pläne da waren", sagt Biesenbach. Lärmschutzwände seien dort nicht zu vermitteln. Dass die Bürger dagegen Sturm laufen würden, sei verständlich. Biesenbach favorisiert einen Passivlärmschutz, etwa moderne Fenster für die Wohnhäuser. Wie das aber finanziert und umgesetzt werden könne, das sei noch zu klären.

Ein klares Signal gab sie auch in Richtung Altkloster. Der Stadtteil fühlt sich seit geraumer Zeit bei den Planungen der Stadt vernachlässigt. "Das wird sich ändern", sagt die Fraktionschefin, denn mit den Bauten auf dem ehemaligen Granini-Gelände am Mühlenteich werde sich das ganze Viertel deutlich verändern. "In drei oder vier Jahren wird man die Ecke nicht wiedererkennen, der Lidl-Markt, das Oldtimer-Museum und weitere Maßnahmen werden zu einer deutlichen Aufwertung der Gegend führen", ist sie überzeugt.