Jork müsse dem Widerstand gegen die Elbvertiefung eine Struktur geben. Der Antrag sorgt für Kontroverse unter den Altländer Politikern.
Jork/Hamburg. In Sachen Elbvertiefung, ein 400 Millionen Euro teures Projekt, sorgt ein Antrag der Jorker CDU-Fraktion, der im Verwaltungsausschuss beraten wurde, für Unruhe im Jorker Gemeinderat. Ein transparentes Projektmanagement zum Vorgehen gegen die geplante Elbvertiefung sei dringend erforderlich, sagt die CDU-Fraktions-Vorsitzende Silja Köpcke über den gestellten Antrag. Es müssten schnellstens eine Projektgruppe benannt und ein Plan erstellt werden, um das Vorgehen der Gemeinde Jork gegen die geplante Elbvertiefung zu strukturieren. Genau diese Struktur vermissen die Jorker Christdemokraten ganz offensichtlich.
"Wir haben das Gefühl, dass wir zu viel Zeit verlieren", sagt Silja Köpcke. Alle Vorarbeiten seien längst erledigt, nun brauche Jork jemanden, der die Interessen Jorks bei einer eventuellen Klage kompetent vertrete, sagt die CDU-Fraktionschefin, die auch Kreistagsabgeordnete ist. Weil ein Rechtsstreit gegen den Träger der Fahrrinnenanpassung der Elbe sehr kompliziert sei, müsse er zielstrebig vorbereitet werden. "Diese Zielstrebigkeit vermissen wir momentan bei unserem Bürgermeister", sagt Köpcke.
Das sieht der derart Gescholtene, Jorks Bürgermeister Gerd Hubert, ganz anders. Er sagt, dass er den Sinn des Antrags nicht verstanden habe, ihn für überflüssig halte und sich sehr darüber wundere. "Das Thema ist sehr wichtig, und ich finde, wir haben bisher alles richtig gemacht, deshalb ist im Verwaltungsausschuss dazu auch nichts rausgekommen", sagt Hubert. "Wir sind sehr aktiv, aber wir wollen keinen blinden Aktionismus." Aus allen politischen Fraktionen und aus allen mit der Elbvertiefung befassten Gremien seien Vertreter in der Arbeitsgruppe bei allen Gesprächen dabei gewesen. Von mangelnder Transparenz könne keine Rede sein, so Hubert.
Das bekräftigt auch die Jorker SPD-Vorsitzende Monika Tegtmeyer: "Fehlende Transparenz sehe ich überhaupt nicht, da alle Beteiligten der Arbeitsgruppe stets über alle Vorgehensweisen informiert waren." Man habe mit Abgeordneten des Bundestages und des Landtages Möglichkeiten ausgelotet, wie eine Elbvertiefung abgewendet werden könne, so Tegtmeyer. "Eine Entscheidung, ob und wann ein Anwalt eingeschaltet wird, ob und wann geklagt wird, trifft letztlich die Gemeindeverwaltung. Und von dort wird sicher alles getan, was möglich ist."
Dennoch werde der Zeitfaktor zum Problem, sagt Jorks stellvertretender Bürgermeister Hartwig Quast (CDU) mit Blick auf die Unterlagen über Ergänzungen und Änderungen im Planfeststellungsverfahren. Die Unterlagen liegen wohl der Landesregierung und der Hamburg Port Authority (HPA) vor, nicht aber den betroffenen Elbanrainern. HPA managt und entwickelt den Hamburger Hafen. "Gemeinsam müssen wir da mehr Schub reinkriegen", mahnt Jorks Vize-Bürgermeister Hartwig Quast. Denn es entstehe der Eindruck, "dass wir Nachteile haben werden, weil wir zu spät alle Informationen und Unterlagen bekommen", so Quast. Man könne nicht warten, bis das Land Niedersachsen Ende März dazu Stellung genommen habe. "Der Entwurf zum Planfeststellungsbeschluss umfasst mehr als 2000 Seiten, sodass für alle Beteiligten und einen Anwalt ein erheblicher Zeitaufwand erforderlich ist, sich einzuarbeiten."
Harm-Paul Schorpp, Chef der Jorker Grünen, sagt: "Ich bin erstaunt, dass die CDU jetzt damit kommt. Wir haben Jork bereits im vergangenen Oktober in Sachen Protest auf den richtigen Pfad gebracht, immer transparent." Allerdings spricht auch Schorpp von dem Eindruck, dass die Altländer auf der Zeitschiene ausgebootet werden sollen, weil der Träger sich weigere, die Planungsunterlagen vorzeitig zu veröffentlichen.
Der Landkreis Stade sei von einer Elbvertiefung aufgrund seiner Lage an der Elbe am stärksten betroffen, so sei es unbegreiflich, dass die CDU im Kreistag eine Mehrheit für die Jorker Interessen nicht durchsetzen konnte. "Ich glaube, die CDU merkt, dass die Fäden von anderen Parteien gezogen werden und versucht nun, zu taktieren", sagt Schorpp.
Peter Rolker von der Jorker FDP sagt: "Eine Strategie der Verwaltung zum weiteren Vorgehen kann ich momentan auch nicht erkennen. Insofern ist der Antrag der CDU logisch begründet und wird von mir unterstützt." Nach ihm bis jetzt bekannten Aussagen der Verwaltung sei es bisher nicht gelungen, den Planfeststellungsbeschlussentwurf zu erhalten. Rolker weiter: "Es verwundert mich, dass die CDU Jork diesen nicht einmal von ihrem Ministerpräsidenten oder den Landtagsabgeordneten erhält. Das wäre ein echter Erfolg der Jorker CDU und würde die Sache wirklich weiterbringen."