Landkreis soll Vorlagen und Anträge im Internet zugänglich machen

Stade. Die Linke im Kreistag des Landkreises Stade fordert die Veröffentlichung der Verwaltungsvorlagen im Internet. Wie berichtet, veröffentlicht die Kreisverwaltung lediglich die Sitzungstermine und Tagesordnungen des Kreistages und seiner Ausschüsse. Nicht veröffentlicht werden bis zur Sitzung alle Anträge, die Verwaltungsvorlagen und Beschlussvorlagen.

Andere Kreise und Samtgemeinden sind mit Einführung der Internetseiten längst dazu übergegangen, dort Vorlagen und Anträge einzustellen, um auch den Bürgern die Möglichkeit zu geben, politische Entscheidungswege nachvollziehen zu können.

Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) fordert jetzt, auch Protokolle der einzelnen Sitzungen und Abstimmungsergebnisse auf der Kreis-Homepage zu veröffentlichen. "Was der Kreis bisher ins Internet stellt, ist bei weitem zu wenig, um Bürgerinnen und Bürger über die im Kreistag diskutierten Themen und Fakten zu informieren", sagt Koch-Böhnke. Für ihn sei die im Landkreis Stade gängige Praxis "nicht nachvollziehbar", zumal die Sitzungen öffentlich seien. Koch-Böhnke: "Man darf nicht außer Acht lassen, dass zwar jeder Bürger das Recht hat, bei den Sitzungen anwesend zu sein, allerdings gibt es viele Bürger, die dieses Recht aus verschiedenen Gründen nicht wahrnehmen können."

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