Frist für Verein des Technikmuseums ist abgelaufen. Jetzt soll ein Gericht entscheiden
Stade. Die Frist für den Trägerverein des Stader Technik- und Verkehrsmuseums ist abgelaufen. Bis Ende des Jahres sollte das Gebäude an der Freiburger Straße besenrein an die Hansestadt Stade übergeben werden. Passiert ist jedoch nichts. Die Stadt wird den Verein jetzt aus ihren Räumlichkeiten klagen. Die Räumungsklage wird voraussichtlich in der zweiten Kalenderwoche zugestellt, sagte Stadtbaurat Kersten Schröder-Doms gestern.
Es hatte sich bereits angedeutet. Schließlich hatte die Stader Verwaltung frühzeitig eine Räumungsklage angekündigt, wenn sich der Verein nicht bewege. Ein Rechtsanwalt bereite diese nun im Auftrag der Stadt vor. "Dann beschäftigen sich die Gerichte mit dem Thema", sagte Schröder-Doms. Bereits Ende 2010 hatte die Stadt den Vertrag mit dem Museumsverein nach einem Beschluss des Rates gekündigt.
Hintergrund ist die leere Stadtkasse. Das Gelände an der Freiburger Straße soll verkauft werden, um den maroden Haushalt zu sanieren. Die Stadtverwaltung rechnet mit einer Einnahme von bis zu zwei Millionen Euro. Anfangs wurde dem ehrenamtlich tätigen Museumsverein auch Hilfe angeboten. So offerierte die Stadt beispielsweise eine Halle der Kommunalen Betriebe Stade (KBS) als Alternative.
Die Mitglieder des Museumsvereins beschlossen dann, in die KBS-Halle umzuziehen. Als der Vereinsvorstand jedoch von der Stadt verlangte, die Umzugskosten zu tragen und massiv Geld in den Ausweichstandort zu investieren, eskalierte der Streit und die Stadt zog alle Hilfsangebote zurück.
Jetzt wird der Konflikt vor Gericht entschieden. Die Stadt Stade ist optimistisch. Ein Urteil zu Gunsten der Stadt sei "aus unserer Sicht absolut wahrscheinlich", so der Stadtbaurat. "Wir gehen davon aus, dass wir alles richtig gemacht haben." Doch wie geht es weiter? Sollte sich der Museumsverein auflösen, dann geht das gesamte Vermögen in den Besitz der Stadt über. So steht es zumindest in der Vereinssatzung. Doch so einfach sei es nach Ansicht von Stadtbaurat Schröder-Doms nicht. "Wenn wir das Erbe nicht annehmen, hat der Verein ein Problem." Sollte die Stadt bei einem für sie positiven Urteil die Halle räumen lassen, müsste der Vereinsvorstand für die Kosten persönlich haften.
"Das wäre ein ganz bitterer Weg und ich hoffe, der Vereinsvorstand ist sich dieser Konsequenzen bewusst", sagte Schröder-Doms. Es geht um mehr als 10 000 zum Teil tonnenschwere Ausstellungsstücke. Aus Sicht des Stadtbaurats hätte sich der Verein viele Unannehmlichkeiten ersparen können, wenn er kooperativer gewesen wäre. Der Verein wiederum hatte nach eigenen Angaben immer wieder Kooperationsbereitschaft signalisiert.
Nun droht dem Technikmuseum, das im Jahr 1983 eröffnet wurde, nach 28 Jahren allerdings das Aus. Die 3000 Quadratmeter große Ausstellung besuchen nach Vereinsangaben jährlich etwa 18 000 Gäste. Gegen die drohende Schließung hat der Verein bisher 9000 Unterschriften gesammelt. Mittlerweile hat auch der Museumsverein einen Rechtsanwalt beauftragt, der sich um das Thema kümmert.
(lko)