Fehlendes Energiekonzept
"Lies verteidigt Kohlekraft-Pläne"
Der neue niedersächsische SPD-Vorsitzende enttäuscht die Hoffnungen der Stader Bürgerinitiativen
Hamburger Abendblatt 8. Juni
Nach seiner Wahl zum niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden in Stade hat sich Olaf Lies auch zu den Stader Kohlekraftwerksplänen bzw. allgemein zum Bau weiterer Kohlekraftwerke gegenüber dem Hamburger Abendblatt geäußert. Dabei zeugen seine Aussagen allerdings entweder von mangelnder Kenntnis des Themas, oder aber von dem Versuch einer bewussten Irreführung der Bürgerinnen und Bürger.
Zunächst einmal weist Herr Lies aus unserer Sicht zu Recht darauf hin, dass "der Weg für eine breite Nutzung der regenerativen Energien weiter geebnet werden müsse." Dennoch befürwortet er konträr dazu den Bau weiterer Kohlekraftwerke. Diese beiden Positionen widersprechen sich aber, da neue Kohlekraftwerke den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern.
Nun ist die Erkenntnis, dass Grundlastkraftwerke (also Kohle- und Atomkraftwerke) den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren, zwar bereits in der SPD angekommen. Dass dies für Kohlekraftwerke genauso gilt wie für Atomkraftwerke, diese Transferleistung hat die SPD offensichtlich noch nicht leisten können.
Desweiteren spricht Olaf Lies von den Forderungen der Bürgerinitiativen nach einem sofortigen Kohlekraftstopp. Das ist schlicht Unsinn und meins Erachtens eine sehr bewusste Falschdarstellung. Unseres Wissens hat bisher kein Umweltschutzverband und keine Bürgerinitiative einen sofortigen Kohlekraftstopp gefordert, nicht einmal ein Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohlekraft - in Anlehnung an den Atomkonsens - wurde bisher diskutiert. Es geht zur Zeit lediglich darum, den Neubau weiterer Kohlekraftwerke zu stoppen, um einen intelligenten Umbau unserer Energieversorgung einzuleiten.
Dieser Umbau wird mehrere Jahrzehnte dauern, muss aber bereits heute beginnen, da Kohlekraftwerke 40 Jahre und mehr betrieben werden. Keiner will Kohlekraft von heute auf morgen ersetzen, wie Herr Lies meint.
Übrigens stehen die Bürgerinitiativen mit ihrer Überzeugung, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke nicht erforderlich ist, keineswegs alleine da. Zahlreiche Studien, wie zum Beispiel die des Umweltbundesamtes, oder auch jüngst die des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung kommen in dieser Hinsicht zum gleichen Ergebnis.
Vielleicht sollten sich Herr Lies und die SPD mal langsam die Frage stellen, wie sie ihre wohlklingenden Worthülsen ("...den Weg für die breite Nutzung der regenerativen Energien ebnen") mit dem massiven Bau weiterer klimaschädlicher Kohlekraftwerke in Einklang bringen wollen.
Ein konkretes Energiekonzept, das den Umbau unserer Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten beschreibt, gibt es von der SPD jedenfalls nicht.
Stefan Kruijer, Bürgerinitiative Stade - Altes Land "Pro erneuerbare Energien kontra Kohlekraftwerke", per E-Mail
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