Bürgermeister Andreas Rieckhof befürchtet Fehlbetrag in Höhe von 7,8 Millionen Euro im Etat

Stade. Dass die Stadt Stade den Gürtel enger schnallen muss und will, darüber sind sich die Politiker einig. Wie groß die Bereitschaft zu tiefen Einschnitte mit Blick auf die Kommunalwahlen 2011 tatsächlich ist, wird sich zeigen. Fakt ist, dass die Stadt einen Fehlbetrag von rund 1,89 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr vor sich herschiebt. Zudem rechnet Stades Bürgermeister Andreas Rieckhof für Ende dieses Jahres mit einem Haushaltsloch von 7,8 Millionen Euro.

"Wir leben über unsere Verhältnisse", sagte Bernd Käthner (SPD) während des Finanzausschusses. Der frisch gewählte stellvertretende Ausschussvorsitzende verdeutlicht, dass die Stadt Stade nicht nach Hannover, Berlin oder Brüssel gucken dürfe, sondern auf sich selbst schauen müsse. Die bisherigen Sparmaßnahmen seien ihm zu kleinteilig gewesen.

Ähnlich sieht es Karsten Behr, der Sprecher der CDU/FDP/WG-Gruppe: "Wir haben uns an die eigene Nase zu packen." Seiner Ansicht nach seien die Ausgaben für eine Stadt in der Größenordnung Stades zu hoch. "Eine Haushaltssperre löst das Problem nicht", sagt Behr. Kurz zuvor hatte Bürgermeister Rieckhof noch auf die Wichtigkeit der Haushaltssperre verwiesen, die er für die Jahre 2007 bis 2010 verhängt hatte. "Die Haushaltssperre ist eine wirksamere Maßnahme als alle Konsolidierungsprogramme", sagt Rieckhof. So liegt die Stadt im laufenden Jahr zumindest 400 000 Euro besser als ursprünglich geplant.

Doch Behr gehen die Sparbemühungen nicht weit genug. "Es wird im Zweifel so richtig weh tun, aber da muss was passieren", sagt Behr. Uwe Merckens von den Grünen fordert, mit Bedacht zu sparen. Doch wenn gespart wird, müsse es auch durchgehalten werden. Dabei denkt Merckens vor allem an die Diskussion um das Stader Technik- und Verkehrsmuseum.

Dass die Stadt das Gelände veräußern möchte, ist beschlossene Sache. Allerdings üben die Befürworter des Museums immer größeren Druck aus. Rieckhof appelliert an die Politiker, diesem Druck Stand zu halten. "Wir werden um die Schließung nicht herumkommen", sagt Rieckhof. Allerdings sei die anstehende Veräußerung des Grundstücks ein Prüfstein, wie groß der Sparwille in der Politik tatsächlich ist. Ein weiterer Prüfstein sei der bevorstehende Überhang von Schulräumen. In Bützfleth wird der Altbau nach der Schließung der Hauptschule im Herbst abgerissen. Auch in Haddorf werden bald Schulräume leer stehen. Rieckhof verweist darauf, dass es neben einem Abriss auch andere Möglichkeiten gibt, zum Beispiel Vermietung.

Dass es zum endgültigen und geprüften Haushaltsabschluss aus dem Jahr 2008 auch gute Nachrichten gab, ging fast unter. Damals wurde ein unerwarteter Überschuss von 4,11 Millionen Euro erzielt. Geplant wurde mit einem Plus von rund 2,54 Millionen Euro. Vorsitzender Klaus Quiatkowsky (SPD) sprach zwar von einem erfreulichen Abschluss, doch die Freude der Politiker wurde aufgrund der schlechten Finanzlage getrübt. Gewerbesteuereinbrüche von mehr als 10 Millionen Euro zwangen die Stadt überhaupt erst zu ihren drastischen Spaßmaßnahmen.