“SPD: Bildungsbüro des Kreises ist zu teuer“, Hamburger Abendblatt vom 2. März

Dass sich die SPD-Fraktion darüber ärgert, wenn die CDU-Gruppe einige Anträge der SPD im Kreistag abgelehnt hat, kann man ja noch begreifen (ist aber in Parlamenten leider so üblich und wäre wohl auch Praxis einer SPD-Mehrheit). Nicht zu begreifen ist, dass dieser Ärger die SPD veranlasst, das Projekt Bildungsbüro in Frage zu stellen ("zu teuer"), und damit dem Landkreis schadet.

Letztlich läuft die Begründung des Personalrats darauf hinaus, alle finanzwirksamen Beschlüsse des Kreistags stoppen zu können mit der Begründung, das diese irgendwie zu Lasten des Personals gehen. Ein solches Vetorecht kommt dem Personalrat nicht zu (und wenn der Personal solches Recht hätte, warum hat er dann früher die Beschlüsse des Kreistags etwa für Straßenbaumillionen oder den 12 Millionen-Zuschuss fürs Stadeum nicht attackiert?). Es ist zu hoffen, dass das Gericht diesem anmaßendem Ansinnen entgegentritt.

Kurz: Der Personalrat sollte seine Blockadehaltung schleunigst aufgeben und die SPD sollte das Projekt Bildungsbüro nicht zerreden und dessen erfolgreiche Arbeit gefährden. Das Geld fürs Bildungsbüro ist gut angelegtes Geld.

Ulrich Hemke (Grüne), Stade

Die Zuschriften geben die Meinung der Einsender wieder. Kürzungen vorbehalten.

An das Hamburger Abendblatt, Redaktion Stade & Buxtehude, Bahnhofstraße 40, 21629 Neu Wulmstorf, E-Mail: stade@abendblatt.de