“Grüne: Stader Politiker sind Industrie-Lobbyisten“, Abendblatt vom 6. Februar
Wie sich die Bilder gleichen! Die Grünen köpfen die Sektflaschen, weil Electrabel auf den Bau eines Kohlekraftwerkes verzichtet hat. Die gleiche Szene spielte sich vor einigen Jahren bei der Schließung des Kernkraftwerkes Stade ab, und jedesmal wurde eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen in Stade vernichtet oder verhindert.
Die Grünen sind immer als Speerspitze dabei, wenn es darum geht, Arbeitsplätze in Stade und der Region zu vernichten oder zu verhindern. Von dem Aderlass an Arbeitsplätzen bei der Schließung des Kernkraftwerkes hat sich der Industriestandort Stade bis heute nicht wirklich erholt. Die Grünen verschweigen auch, dass gerade die Schließung des Kernkraftwerkes die Ursache für die Planungen für ein Kohlekraftwerk ist. Kohlekraftwerke sind die zwangsmäßige Folge grüner Energiepolitik in der Vergangenheit.
Die FDP Stade steht sowohl zum Industriestandort als auch zum Energiestandort Stade. In diesem Sinne sind wir gern Industrie-Lobbyist, denn dieses dient dem Wohle Stades und seiner Bürger. Diese Politik schafft wohnortnahe Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region.
Zur Industrie zählen auch CFK Valley, Airbus und andere Unternehmen, die der Stadt Stade den Wohlstand gebracht haben, die Stade genießen konnte und noch kann. Stade ist geradezu auf die Gewerbesteuern der Industrie angewiesen. Dieses zeigt die derzeitige Haushaltslage der Stadt. Mit den Gewerbesteuern eines Kraftwerkes hätten wir künftig kein Zehn-Millionen-Loch im Haushalt. Wenn künftig massive Einsparungen im Haushalt der Stadt Stade drohen, dann können sich die Bürger bei den Grünen bedanken, denn dieses ist direkte Folge der Politik der Stader Grünen. Alle sozialen und öffentlichen Einrichtungen, bei denen dann Zuschüsse gekürzt werden müssen, können sich an die Adresse von Herrn Elfringen und seine Mitstreiter wenden.
Wenn wir die Industrie-Lobby sind, dann sind die Grünen die Totengräber von Stades sozialer Sicherheit. Von den Grünen ist nichts anderes zu erwarten. Was uns wirklich wütend macht, ist, dass eine unfähige Verwaltung nicht in der Lage ist, einen rechtssicheren Bebauungsplan zu machen. Dieses ist sicherlich nicht dem jetzigen SPD Bürgermeister anzulasten, aber seinem sozialdemokratischen Vorgänger Jürgen Schneider. Es bleibt also in der Familie.
Wir haben immer gesagt, dass die Planung von Electrabel überdimensioniert sind und dass ein Kohlekraftwerk für Stade ausreichend ist. Wir stehen weiterhin zum Energiestandort Stade, und mit der FDP wird es keine Änderung Bützfleths als Mischgebiet im Bebauungsplan geben.
Wenn die Bürgerinitiative dieses ändern möchte, dann müssen die Bürger in Stade wissen, dass dort mit der Zukunft nicht nur Bützfleths, sondern auch unserer gesamten Stadt gespielt wird. Die Folgen wären weitreichend. Na dann prost, liebe Grüne!
Thomas Schalski-Seehann, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Stade
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