Die Stadtverwaltung arbeitet korrekt. Das sagte Stades Bürgermeister Andreas Rieckhof (SPD) am Montagabend in der Ratssitzung.

Stade. Damit reagierte er auf Vorwürfe, nach denen ein Mitarbeiter des Stader Tiefbauamtes an illegalen Preisabsprachen bei öffentlichen Ausschreibungen beteiligt gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt unter anderem gegen sieben Tiefbauunternehmen im Kreis Stade und einen Stader Verwaltungsmitarbeiter.

"Wir haben heute keine Kenntnisse darüber, dass es Manipulationen bei der Vergabe von Aufträgen gegeben hat", sagte Rieckhof den Ratsmitgliedern. "Wir weisen alle Vorwürfe entschieden zurück." So gebe es auch keine sogenannte Stückelung von Aufträgen, damit diese nicht im Verwaltungsausschuss beraten werden müssten. Die internen Kontrollsysteme in der Verwaltung würden funktionieren, zumal mehrere Abteilungen an Ausschreibungen und Auftragsvergaben beteiligt seien.

Die Stadt Stade ging dennoch dem Verdacht der Beihilfe zu Absprachen bei Ausschreibungen sowie der Weitergabe von Dienstgeheimnissen in ihrem Haus nach. Nachdem am 27. April vergangenen Jahres das Tiefbauamt ebenso wie 30 Unternehmen und weitere Verwaltungen in ganz Norddeutschland von Polizeibeamten durchsucht worden waren, ermittelte die Verwaltung intern. Die Akten der betroffenen Bauprojekte wurden durchgesehen und der beschuldigte Mitarbeiter befragt, der inzwischen nicht mehr mit Ausschreibungen befasst ist. "Wir waren die erste Kommune, die bei der Staatsanwaltschaft um Akteneinsicht gebeten hat. Wir zählen uns zur Speerspitze der Aufklärung und sehen uns nicht als Beschuldigte", so der Bürgermeister. Vielmehr sei Stade Opfer eines Baukartells einiger Unternehmen. Die Verwaltung habe bei der Vergabepraxis Konsequenzen gezogen. "Eine Reihe von Firmen sind von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen worden."

Ulrich Hemke (Grüne) wollte im Rat wissen, ob die Stadt finanziellen Schaden genommen habe und Ersatzforderungen gestellt werden könnten. Bislang sei so ein Schaden nicht erkennbar, sagte dazu Rieckhof.