Die Politiker der Stadt Buxtehude haben eine grundlegende Reform ihrer politischen Gremien beschlossen. Im Buxtehuder Rat stimmte eine Mehrheit der Fraktionen CDU, FDP und Grüne für die Auflösung der bisherigen acht Ausschüsse und für die Bildung von sechs neuen.

Buxtehude. Damit sind die politischen Bereiche neu gruppiert: So wird etwa das Thema "Sport", das bisher im "Ausschuss für Sport und Soziales" behandelt wurde, nun in einer Gruppe für "Bildung, Schule und Sport" behandelt. Das Thema "Landwirtschaft", das zuvor gemeinsam mit den "Ortsangelegenheiten" behandelt wurde, ist künftig dem "Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus" zugeordnet.

Die drei Fraktionen hatten die Neustrukturierung seit mehreren Monaten vorbereitet. Anlass war eine Verwaltungsreform im März, in der die Fachgruppen neu geordnet wurden. "Mit dem Neuzuschnitt gleichen wir die Ausschüsse weitgehend den Fachgruppen an. So können wir effektiver arbeiten", sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Arnhild Biesenbach. Antje Vollmers, Chefin der Grünen-Fraktion, betont, dass verwandte Themen nun "ganzheitlicher" beraten werden könnten.

Doch das Vorhaben stieß auf erbitterten Widerstand - auch außerhalb des Rates. Besonders die Vertreter der Sportvereine hatten sich vehement gegen die Bildung eines "Ausschusses für Bildung, Schule und Sport" gewendet. Ihre Befürchtung: Weil es sich bei dem Schulausschuss um einen Pflichtausschuss handelt, hätte möglicherweise kein Vertreter der Sportvereine mehr an den Sitzungen teilnehmen dürfen. Der Rat stimmte jetzt dennoch dafür, einen Vertreter der Vereine in den Ausschuss aufzunehmen - rechtliche Bedenken sind nach Auffassung von CDU, FDP und Grünen aufgrund einer Stellungnahme des Niedersächsischen Städtetages ausgeräumt. "Wir können die Tagesordnungen so regeln, dass keine juristischen Probleme entstehen", sagte Antje Vollmers.

Hans-Uwe Hansen ließ sich davon nicht überzeugen: "Meiner Meinung nach gibt es immer noch rechtliche Probleme. Den neuen Ausschuss dürfte es so nicht geben", sagt der SPD-Fraktionschef. Er betont auch, dass die neue Aufteilung generell nicht sinnvoll sei und die Sitzungen der neuen Ausschüsse zu lang würden. Weiter ging Klemens Kowalski von der Linkspartei: "Diese Jamaika-Koalition will soziale Themen unter den Tisch fallen lassen", sagte er vor dem Rat, offenbar darauf anspielend, dass jetzt ein Ausschuss für "Jugendhilfe und Soziales" anstelle des Ausschusses für "Sport und Soziales" gebildet wurde.

Trotz ihrer Ablehnung beschlossen auch die SPD und die BBG, Vertreter in die neuen Ausschüsse zu entsenden. Die Neuregelung tritt mit dem 1. Januar 2010 in Kraft.