Die Unternehmen in Stade müssen sich vom kommenden Jahr an auf höhere Gewerbesteuern einstellen.
Stade. Der Finanzausschuss des Stader Rates sprach sich am Mittwochabend für eine Anhebung des Hebesatzes um fünf Punkte aus, was einem Plus von etwa 1,2 Prozent entspricht. Lediglich Uwe Merckens von den Grünen stimmte gegen die Erhöhung. Merckens forderte ein Plus von zehn Punkten.
Der neue Steuersatz ist Teil des Haushaltskonsolidierungkonzeptes. Im Stader Haushalt fehlen im kommenden Jahr zehn Millionen Euro. Mit Einsparungen und erhöhten Gebühren soll das Minus auf 8,2 Millionen Euro reduziert werden. Die neue Gewerbesteuer würde zusätzlich etwa 200 000 Euro für die Stadtkassen bringen.
Stade ist besonders von der Gewerbesteuer abhängig und daher von der Wirtschaftskrise erheblich betroffen. Mindestens zehn Millionen Euro weniger Gewerbesteuern werden erwartet. "Die Gewerbesteuereinnahmen müssen wieder mehr werden. Dafür braucht Stade ein Kraftwerk", sagte Karsten Behr, Sprecher von CDU, FDP und Wählergemeinschaft. Nur so komme Stade aus der Krise heraus. Derzeit sind drei Kohlekraftwerke geplant.
Stades Bürgermeister Andreas Rieckhof (SPD) stimmte dem zu: "Ein Kraftwerk ist nicht nur wichtig, weil es Gewerbesteuern zahlt." Ein Kraftwerk würde auch neue Industrieunternehmen anlocken. Ohne gewerbesteuerpflichtige Industrie müsste Stade seine Ausgaben deutlich reduzieren, so das Stadtoberhaupt.
Das kritisierte erneut Merckens von den Grünen: "Wir müssen den Mittelstand stärken." Merckens sagte, er lehne das Haushaltskonsolidierungskonzept ohnehin ab. Mit dem Defizit und den Schulden müsste Stade leben, weil weitere Einsparungen nicht mehr möglich seien. Der Stader Rat muss der Erhöhung der Gewerbesteuer sowie dem Haushaltskonsolidierungskonzept noch zustimmen, das unter anderem auch höhere Park- und Leihgebühren für die Stadtbibliothek vorsieht.
(nd)