Haushaltssicherungskonzept

Bürgermeister Badur will nun doch Defizit bis 2013 ausgleichen

Bürgermeister Jürgen Badur will jetzt doch dafür sorgen, dass die Stadt Buxtehude bis zum Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Dem Rat soll bis zu seiner nächsten Sitzung am Montag, 14. Dezember, ein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden.

Buxtehude. In dem neuen Papier verdeutlicht die Verwaltung, wie die Stadt ihr Defizit in den nächsten Jahren ausgleichen will. "Wir können das Konzept so aufstellen, dass 2013 kein Defizit mehr entsteht", sagt Badur. Damit vollzieht er eine finanzpolitische Kehrwende. Denn das bisherige Konzept weist für 2013 noch ein Haushaltsloch von rund 700 000 Euro aus, da die kalkulierten Ausgaben die erwarteten Einnahmen der Stadt übersteigen. Der Grund für die Deckungslücke ist die Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu Einbrüchen bei den städtischen Einnahmen geführt hat.

Den Bürgern will die Stadtverwaltung aber nach wie vor nicht in die Tasche greifen, um die 700 000 Euro auszugleichen.

Denkbar sei vielmehr, einen Teil der unbebauten städtischen Grundstücke zu verkaufen, die mit 22 Millionen Euro in der Bilanz stehen. Investitionen zurückzustellen, komme aber nicht in Frage.

Im Übrigen sei Buxtehude im Vergleich zu anderen Städten finanziell solide, sagt Jürgen Badur. Die Stadt sei wirtschaftlich so strukturiert, dass sie bei den Gewerbesteuereinnahmen bisher keine massiven Einbrüche hinnehmen musste.

In diesem Jahr nehme die Stadt sogar 500 000 Euro mehr aus Gewerbesteuern ein als geplant. Diese Entwicklung nimmt die Stadt zum Anlass, an der Kalkulation für 2010 zu drehen. Die Stadt geht jetzt davon aus, dass im nächsten Jahr statt 13,5 Millionen Euro 14,75 Millionen aus der Gewerbesteuer in die Kasse fließen.

Auch bei der Einkommensteuer hielten sich die Einbrüche in Grenzen, so Badur. Zwar musste die Stadt ihren Ansatz von 14 Millionen Euro auf 12,5 Millionen Euro nach unten korrigieren. "Aber da wir viele gut verdienende Bürger haben, mussten wir die Kalkulation weniger stark reduzieren als andere Städte."

Auch vom Land bekommt Buxtehude wegen der Wirtschaftskrise weniger Geld. Eigentlich sollten im nächsten Jahr 4,2 Millionen Euro aus Schlüsselzuweisungen in die Kasse fließen. Jetzt sind es nur noch 3,6 Millionen Euro. Es seien Zahlen, die die Verwaltung nicht beeinflussen könne, sagt dazu Badur.

Klemens Kowalski, Ratsmitglied der Linken, schlägt zur Sanierung der Finanzen einen anderen Weg vor. Er denkt an Steuererhöhungen. Landwirte sollen nach seinem Vorschlag 24 Prozent mehr an Steuern bezahlen, Hauseigentümer 8,4 Prozent mehr. Die Gewerbesteuer will Kowalski um 14,4 Prozent erhöhen. "Das ist ein gewaltiger Sprung nach oben", räumt das Linkspartei-Mitglied ein. "Aber eine Neuverschuldung von mehr als fünf Millionen Euro im nächsten Jahr ist inakzeptabel. Wir müssen gegensteuern."

Über seinen Antrag entscheidet der Rat am Montag, 14. Dezember, 19 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Buxtehude (Breite Straße 2).