Den Städten im Landkreis Stade bereiten die geplanten milliardenschweren Steuerentlastungen zunehmend Kopfschmerzen.
Buxtehude/Stade. Unternehmen und Bürger sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung in den kommenden Jahren deutlich entlastet werden. Doch für die Kommunen hat das erhebliche Folgen.
Sie nehmen in der Wirtschaftskrise ohnehin schon weniger Gewerbesteuern ein, da die Unternehmen weniger Umsatz machen. Bei zusätzlichen Steuererleichterungen für die Firmen sind die Städte und Gemeinden dann doppelt stark getroffen.
Das gilt besonders für Stade. "Stade ist mit Unternehmen wie DOW, AOS und Airbus ein Industriestandort und stark von der Gewerbesteuer abhängig", sagt Stades Bürgermeister Andreas Rieckhof. "Wenn große Unternehmen entlastet werden, trifft es uns besonders hart." Die Handlungsfähigkeit der Stadt sinke.
Auch Helmut Knabbe, Leiter der Fachgruppe Finanzen in der Buxtehuder Stadtverwaltung, kritisiert: "Der Bund beschließt Steuererleichterungen, die verheerende Auswirkungen auf die Kommunen haben können."
Das gelte auch für die Einkommenssteuern. Sinke die Einnahmequelle, wirke sich das negativ auf die Finanzen der Städte aus. "Spätestens im nächsten Jahr schlägt das schon durch", sagt Knabbe. "Dann ist auch Buxtehude betroffen. Es sei denn, die fehlenden Steuereinnahmen werden kompensiert."
An die Kommunen gehen 15 Prozent der Einkommensteuer. Den Rest der Einnahmen teilen sich Bund und Länder. Weil die Arbeitslosigkeit steigt und die Menschen weniger Geld verdienen, nehmen die niedersächsischen Gemeinden schon in diesem Jahr 9,5 Prozent weniger Einkommensteuern gegenüber 2008 ein. Das geht aus einer Schätzung des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gehen in diesem Jahr um 17,5 Prozent gegenüber 2008 zurück.
Ein Blick auf die Finanzlage der Stadt Stade zeigt, dass die Konjunkturflaute der Hansestadt bereits jetzt stark zusetzt. Im nächsten Jahr wird Stade voraussichtlich zehn Millionen weniger Gewerbesteuern einnehmen.
Buxtehude trifft es vergleichsweise weniger hart. "Wir haben zwar namhafte Unternehmen wie Bacardi und Unilever. Aber das sind keine so großen Gewerbesteuerzahler wie Airbus", sagt Knabbe.
(bwil)