Zehn Millionen Euro fehlen im Haushalt 2010: Politik und Verwaltung wollen die Zuschüsse kürzen und die Gebühren erhöhen.

Stade. Die Stadt Stade muss den Gürtel enger schnallen. Zehn Millionen Euro fehlen im Haushalt 2010. Um das Defizit um wenigstens um 1,8 Millionen Euro zu senken, sollen Leistungen gesenkt oder gestrichen, sowie Einnahmen erhöht werden. Verwaltung und Politik haben einen umfangreichen Katalog aufgestellt. Doch der stößt auf Widerstand.

Eine Maßnahme, die der Stadt 230 000 zusätzliche Euro einbringen soll, ist die Erhöhung der Parkgebühren von einem Euro auf 1,60 Euro pro Stunde. Rolf Knetemann, Geschäftsführer des Unternehmerverbands Einzelhandel Nordwest, ist gegen den Plan: "Kunden reagieren sensibel auf Parkgebührenerhöhungen", sagt er. Die Innenstadt würde so an Attraktivität einbüßen und Kunden verlieren. Das Defizit der Stadt sollte nicht zu Lasten des Einzelhandels ausgeglichen werden.

Doch nicht nur Autofahrer sollen tiefer in die Tasche greifen, sondern auch Bücherwürmer. Der Jahresbeitrag für Erwachsene in der Stadtbibliothek soll von 7,50 Euro auf 20 Euro erhöht werden. Schüler und Studenten sollen künftig zehn statt fünf Euro für eine Jahreskarte bezahlen. Karin Münz, Vorsitzende des Vereins "Stade liest", findet die Erhöhung dennoch "nicht dramatisch". Die Gebühren seien relativ niedrig, wenn man den Jahresbeitrag gegen die Kosten für ein Buch rechne.

Kritischer sieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade die Pläne der Stadt. Denn die Gewerbesteuer soll um fünf Punkte, also etwa um 1,2 Prozent, erhöht werden. "Das ist angesichts der Wirtschaftskrise keine gute Maßnahme und ein falsches Signal", sagt Holger Bartsch, stellvertretender IHK-Geschäftsführer. Die Betriebe würden ohnehin nur schwer bestehen können. Bartsch sieht die Erhöhung besonders kritisch, weil andere Steuern, wie etwa die Grunderwerbssteuer konstant blieben. Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer würde allein die Unternehmen zum Ausgleich des Defizits heran gezogen. "Zudem verliert Stade seine Attraktivität für neue Investoren", so Bartsch weiter. Der Standort und die Ansiedlung würden geschwächt.

In dem Sparpaket der Stadt sind allerdings auch Kürzungen bei Vereinen, Verbänden und bei der Kirche vorgesehen. Die Zuschüsse sollen insgesamt um 35 600 Euro reduziert werden. Die Volkshochschule (VHS) Stade muss 2010 mit 5000 Euro weniger auskommen. Bereits 2008 wurden ihre Zuschüsse um 25 000 Euro, also um zehn Prozent, gekürzt. "Das ist ein harter Brocken. Wenn das so weiter geht, müssen wir unser Angebot reduzieren", sagt Hans Ulrich Maldener, pädagogischer Leiter der VHS. Die Aus- und Weiterbildung von Erwachsenen sei eine wichtige Aufgabe der VHS, die allerdings nicht kostendeckend angeboten werden könne. Würden sie eingestellt, würde am zweiten Bildungsweg gespart. "Das sollte eigentlich nicht das Anliegen der Politik sein", meint Maldener. Auch wenn alle ihren Beitrag leisten müssten, gingen die Einsparungen bald an die Substanz der VHS.

Erschüttert ist Sema Friederich, Vorsitzende des Stadtelternrates der Kindertageseinrichtungen. Statt bisher 44 Euro sollen Eltern künftig 50 Euro für die Verpflegung ihrer Kinder in Tageseinrichtungen zahlen. "Die sechs Euro spüren besonders sozial schwache Familien", kritisiert Sema Friedrich.

Auf besonders scharfe Kritik stößt der Sparplan beim Stader Technik- und Verkehrsmuseum an der Freiburger Straße. Das Museum soll umziehen, damit die etwa zwölf Hektar große Fläche verkauft werden kann. "Wir sind wahnsinnig sauer", sagt Walter Müller, Vorsitzende des Museumsvereins. Denn mit dem avisierten neuen Heimat für das Museum, der Festung Grauerort in Abbenfleth, mag er sich nicht abfinden: "Die 3000 Exponate haben da nicht genügend Platz", sagt er. Und ergänzt: "Die Stadt honoriert das Museum nicht ausreichend." Müller kündigt Protest an. Er will sich hartnäckig für den Verbleib des Museums an seinem alten Ort einsetzen.