Finanzplanung

Buxtehude will noch mehr Schulden machen

Bürger der Stadt müssen sich im Jahr 2010 auf keine Einsparungen gefasst machen. Das geht aus einer Sitzung des Finanzausschusses vom Donnerstagabend hervor, in dem Stadtkämmerer Helmut Knabbe die Finanzplanung der Verwaltung für das nächste Jahr vorstellte.

Buxtehude. Demnach ist vorgesehen, das Einnahmenloch von rund zwei Millionen Euro, das aufgrund der Steuerausfälle für 2010 erwartet wird, allein mit Krediten zu stopfen. Die Investitionen in Gebäude wie das Stadthaus und das Stieglitzhaus, die mit rund 2,5 Millionen Euro zu buche schlagen, sollen ebenfalls mit Krediten finanziert werden. Insgesamt ist für 2010 eine Nettokreditaufnahme von rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Keiner der Anwesenden Abgeordneten äußerte Einwände gegen diesen Plan. Hans-Uwe Hansen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sowie Heike Vollmers, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, äußerten allerdings die Befürchtung, dass die Verwaltung eine "Streichliste" vorlegen könne. Denn wegen der gesunkenen Steuereinnahmen ist die Verwaltung verpflichtet, dem Kreis ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Darin muss die Verwaltung konkrete Vorschläge machen, wie das Defizit beglichen werden kann. In der Tat plant die Verwaltung ein solches Konzept - aber offenbar nur dem Namen nach. "Wir planen keine Einsparungen und keine Steuererhöhungen", sagte dazu Helmut Knabbe. Stattdessen soll jetzt ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden, in dem nur allgemeine Zielvorgaben beschrieben werden. Bei der Genehmigung dieses Konzeptes baut die Verwaltung auf Schützenhilfe aus Hannover. Wegen der Wirtschaftskrise könnte die Landesregierung, so die Hoffnung, eine höhere Neuverschuldung ausnahmsweise genehmigen. "Wir haben Signale aus dem Innenministerium, dass die Kommunalaufsichten angewiesen werden könnten, die Vorschriften großzügiger auszulegen", sagt Knabbe.

Das Haushaltssicherungskonzept will die Verwaltung in den nächsten zwei Wochen erarbeiten. Weil es keine konkreten Sparvorschläge enthält, soll es danach gleich den Fraktionen und nicht den einzelnen Fachausschüssen vorgelegt werden. Die nächste Abstimmung über das Thema steht am 30. November im Finanzausschuss an.