Ein “guter Kompass für die nächsten Jahre“ - so bezeichnet der Arbeitgeberverband Stade/Elbe-Weser-Dreieck den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung, der am vergangenen Sonnabend vorgestellt wurde.

Stade. "Die Vereinbarung stellt die richtigen Weichen für Wachstum und Strukturveränderungen in unseren Sozialversicherungs- und Steuersystem", sagt Wolfgang Leven, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes.

Dennoch wird der bestehende Kündigungsschutz kritisiert. "Die Koalition hat leider keine weitergehenden Schritte zur Lockerung des verkrusteten Arbeitsrechts beschlossen, mit denen Neueinstellungen erleichtert würden", kritisiert Leven.

Dennoch sei das politische Ziel "Mehr Netto vom Brutto" für die Arbeitnehmer erfüllt worden. Die Einkommens- und Lohnsteuer würden positiv verändert.

Zudem würden die Lohnzusatzkosten erfolgreich begrenzt, weil die Kosten für Gesundheit und Pflege vom Arbeitsverhältnis getrennt werden sollen, so das Vorhaben der Bundesregierung. Arbeitnehmer sollen Defizite aus der Kranken- und Pflegeversicherung künftig allein tragen. Zudem sollen die Beitragssätze für Arbeitgeber konstant bleiben. "Das ist ein erfolgreicher Beitrag zur Begrenzung der nach wie vor zu hohen Lohnzusatzkosten", so der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes.

Die Bundesregierung spricht sich gegen weitere Mindestlöhne aus und setzt stattdessen auf die Tarifautonomie und Tarifverträge. "Das ist gut, weil gesetzliche Mindestlöhne die Arbeitsplätze gefährden und den Einstieg in neue Arbeitsverhältnisse erschweren", sagt Leven.

Die Bundesregierung solle außerdem der drohenden Kreditklemme, die insbesondere den Mittelstand belaste, entgegenwirken. Die Unternehmensfinanzierung müsse gesichert werden, so die Forderung des regionalen Arbeitgeberverbandes. "Es ist dringend notwendig, dass krisenverschärfende Elemente der Unternehmenssteuerreform korrigiert werden."

(nd)