Die Kommunen stehen unter einem massiven finanziellen Druck. Das Abendblatt zeigt, wo die Probleme liegen - und wie man sie lösen könnte.

Stade/Buxtehude. Haushaltsmisere, Gesamtschule und Krippenausbau, Kohlekraftwerke, Autobahnbau und Hafenanbindung sowie die Elbvertiefung - das sind derzeit die wichtigsten Themen im Landkreis Stade. Wir sagen, was auf die Bürger zukommt.

Finanzen

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise reißt ein großes Loch in die Kassen der Kommunen und des Landkreises. Die sinkenden Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer zwingen Politiker und Verwaltungen zum rigiden Sparkurs. Im Stader Haushalt 2010 fehlen 8,8 Millionen Euro. Bis 2012 beträgt das Minus sogar 25,4 Millionen Euro, wenn es keine Einsparungen gibt, so Stades Bürgermeister Andreas Rieckhof. Sein Fazit: "Einen ausgeglichenen Haushalt können wir vergessen."

In Buxtehude sieht die Finanzlage nicht besser aus. In der Estestadt beträgt das Defizit 4,8 Millionen Euro. Die Schulden können bis 2013 auf 39,4 Millionen Euro wachsen. Auch der Schuldenberg des Landkreises wird steigen. 10,9 Millionen Euro fehlen im Haushalt 2010. Um die Ausgaben finanzieren zu können, müsste ein Darlehen von 7,4 Millionen Euro aufgenommen werden. Bereits jetzt muss der Landkreis zum Tilgen der Schulden tief in die Tasche greifen. "Der Landkreis zahlt täglich 20 000 Euro für seine Schulden", so Landrat Michael Roesberg.

Wirtschaft

Einzig die Hoffnung auf eine anhaltende Verbesserung der Wirtschaftslage kann den kommunalen Haushalten eine Atempause verschaffen. Die Industrie- und Handelskammer Stade geht davon aus, dass in den kommenden Jahren die Wirtschaftsleistung wieder ansteigen wird. Das bedeutet, dass die Kommunen mit höheren Gewerbesteuereinnahmen rechnen können - sofern die neue Bundesregierung mit der angekündigten Steuerreform den Städten und Gemeinden keinen Strich durch die Rechnung macht. Viele Augen werden sich in den kommenden Monaten auf Airbus und Dow-Chemical richten. Wird es der Chemie-Riese schaffen, schnell wieder zu alter Stärke zurückzufinden? Und wie wird Airbus mit den Entwicklungsproblemen beim Militärtransporter A400M verfahren?

Energie

Bei der Frage nach den geplanten Kohlekraftwerken bei Stade wird wohl einiges von den bundespolitischen Entscheidungen abhängen. Sollte die Laufzeit für bestehende Atomkraftwerke verlängert werden, könnte dies nach Ansicht von Bürgermeister Rieckhof das vorzeitige Ende für die Stader Kohlekraftwerke bedeuten: Sie würden dann nicht mehr zwingend gebraucht - und die Stadt Stade könnte eine gute Geldquelle gar nicht erst erschließen. Ob die Kohlekraftgegner aber angesichts verlängerter Laufzeiten bei den Atomkraftwerken juben, ist fraglich.

Verkehr

Viel vom wirtschaftlichen Aufschwung wird auch davon abhängen, ob die Autobahn A 26, wie von Wirtschaftsvertretern prognostiziert, auch wirklich einen Investitionsschub mit sich bringen wird. Bevor es soweit ist, müssen aber erst einmal die Fragen des Trassenbaus weiter geklärt werden. Bei Buxtehude wird die Frage der infrastrukturellen Anbindung ebenso Thema sein, wie auf Bundes- und Landesebene eine Einigung über den Anschluss der Autobahn nach Hamburg.

Diskussionen wird es auch um die Anbindung des Seehafens Stade in Bützfleth geben. Denn es ist offen, wie die angeschifften Güter weiter transportiert werden. Zur Wahl stehen die bestehende Trasse nach Bremervörde durch die Stader Innenstadt sowie eine neue Trasse, die zum bestehenden Gleis zwischen Cuxhaven und Hamburg führt.

Ein politischer Dauerbrenner wird auch die Elbvertiefung bleiben. Die Zahl der Gegner ist groß, der Nutzen der Elbvertiefung fraglich. Niedersachsens Regierung lehnt die Elbvertiefung offiziell bisher vor allem aus Gründen der Deichsicherheit ab. Diese Aufgabe würde diesmal aber der Bund übernehmen. Es wird aber gemunkelt, dass die Landesregierung in Hannover ihr wichtigstes Industrieprojekt, den Wilhelmshavener Tiefwasserhafen schützen will. Der soll Hamburg ab 2015 erhebliche Konkurrenz machen. Hamburgs Ex-Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) gab unumwunden zu: "Es sieht nicht gut aus für Hamburg".

Soziales

Nicht gut steht es auch um die Kinderbetreuung im Landkreis Stade. Für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren müssen bis 2013 ein Krippenplatz oder Tageseltern zur Verfügung stehen. So sieht es das Bundesgesetz vor. Wie das finanziert werden soll, ist nicht geklärt. Der Solidarfonds, mit dem alle Kommunen den Krippenausbau gemeinsam finanzieren sollten, scheiterte. Angesichts der Finanzklemme in den Städten und Gemeinden wird der Ausbau der Kinderbetreuung schwierig.

Bildung

Spannend wird die Elternbefragung in Buxtehude zur Einführung einer Integrierten Gesamtschule (IGS), die für 2010 geplant ist. Dann könnten nicht nur Stader, sondern auch Buxtehuder Kinder eine IGS besuchen. Es wird sich einiges ändern. Und das Abendblatt wird darüber informieren.