Erst der Landkreis Stade, jetzt Buxtehude: Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise muss nun nach dem Stader Landkreis auch die Stadt Buxtehude für 2010 mit einem riesigen Finanzloch rechnen.

Buxtehude. Das Defizit beträgt 4,8 Millionen Euro, schätzt die Stadtverwaltung. Die Schuldenlast wächst damit bis zum Jahr 2013 auf 39,4 Millionen Euro an.

Das heißt: Nach mehreren Jahren der Ruhe steckt die Stadt Buxtehude erstmals wieder im Haushaltssicherungskonzept. Eigentlich ist Bürgermeister Jürgen Badur damit gezwungen, ein Konzept vorzulegen, wie das Haushaltsloch ausgeglichen werden kann.

Die Stadt hofft aber, dass die Kommunalaufsicht nicht auf Ausgabenkürzungen pochen wird. "Die rote Zahl auf Null zu bekommen, ist illusorisch", sagt Reiner Lütjens, stellvertretender Fachgruppenleiter Finanzen der Stadtverwaltung. Das würde bedeuten, dass zahlreiche Einrichtungen geschlossen werden müssten. "Schließlich haben wir die Wirtschaftskrise nicht verursacht", sagt Lütjens.

Bei der Gewerbe- und Einkommensteuer muss die Stadt Buxtehude wegen der Krise in den nächsten vier Jahren mit weitaus geringeren Einnahmen rechnen. Die Gemeinden nehmen 9,5 Prozent weniger Einkommensteuer gegenüber 2008 ein, prognostiziert das niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration. Noch dramatischer sieht der Einbruch bei den Gewerbesteuern aus. Das Innenministerium rechnet mit einem Rückgang von 17,5 Prozent gegenüber 2008.

Konkret weist das Zahlentableau ein Minus von rund 4,5 Millionen an Gewerbe- und Einkommenssteuer-Einnahmen für 2010 aus. Damit kann die Stadt das frühere Ziel, sich nicht neu zu verschulden, zunächst ad acta legen. Im nächsten Jahr muss die Stadt Kredite in Höhe von 5,3 Millionen Euro aufnehmen. Jetzt hat die Stadt Schulden in Höhe von rund 29,7 Millionen Euro. Bis 2013 wächst der Schuldenberg auf 39,4 Millionen Euro. Das negative Finanzergebnis kann in diesem Jahr aber noch mit Hilfe des Jahresüberschusses von 2008 ausgeglichen werden.

Der Finanzausschuss beschäftigt sich das nächste Mal am Dienstag, 29. Oktober, um 18.15 Uhr im Ratssaal des Buxtehuder Rathauses mit dem Haushalt. Das letzte Wort hat der Rat, der den Haushalt 2010 am Montag, 14. Dezember, verabschiedet.Die Sitzung beginnt um 19 Uhr.